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SPD: Zukunftsvertrag ist „Mogelpackung“

Schenke besorgt SPD: Zukunftsvertrag ist „Mogelpackung“

Als Chance für die Stadt Duderstadt, von ihrem hohen Schuldenberg herunter zu kommen, bezeichnet die Duderstädter SPD den Zukunftsvertrag. Der Stadt bleibe kaum eine andere Wahl, als die Entschuldungshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen, formuliert SPD-Vorsitzender Matthias Schenke. Gleichzeitig bezeichnet er den Zukunftsvertrag „Mogelpackung“.

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Matthias Schenke, SPD

Quelle: EF

Duderstadt. Die Schulden würden für die Bürger bestehen bleiben und die Kommunen müssten sie zum Teil selbst finanzieren, argumentiert der SPD-Chef. Der Entschuldungsfonds wird aus Landesmitteln und von den Kommunen gespeist.

„Zudem ändert sich durch die einmalige ,Zuweisung‘ nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Niedersachsen und die Landesregierung  überlässt den Gemeinden im Landtagswahlkampf die Durchführung der Sparmaßnahmen“, so Schenke mit Blick auf das zweite Element des Zukunftsvertrages: die Selbstverpflichtung der Kommunen zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wie dieser erreicht werden kann, darüber will der Stadtrat in den kommenden Wochen beraten.

Im Finanzausschuss wurde ein straffer Zeitplan dafür verabschiedet – mit der Stimme der SPD. Trotzdem kritisiert Schenke nun die Terminplanung. Die Sozialdemokraten seien besorgt „über den inzwischen knappen Zeitplan, der durch die Vielzahl an nichtöffentlichen Referaten in den Ausschüssen herbeigeführt wurde.“

Eine Bürgerbeteiligung werde nun allenfalls ansatzweise möglich sein, sagt der Vorsitzende. Andere Kommunen hätten ihre Verträge unter Dach und Fach, „in Duderstadt hat die Verwaltung noch immer keine Diskussionsvorschläge auf den Tisch gelegt, obwohl die Mittel des Landes inzwischen knapp werden“, so Schenke weiter.

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Eine entsetzte Opposition und eine nachdenkliche Ratsmehrheit blieben nach eineinhalb Stunden Debatte über Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Im Duderstädter Rat ging es am gestrigen Donnerstagabend darum, wie künftig neue Schulden – in einer Größenordnung von zwei bis 3,7 Millionen Euro pro Jahr – verhindern werden könnten. 

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©Richter