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Klage gegen Kalkulation

SPD bemängelt ungeklärte Punkte in der Abwasserberechnung Klage gegen Kalkulation

Eine Klage beim Verwaltungsgericht zur Prüfung und Aufklärung von Fragen zur Abwassergebührenkalkulation der Stadt Duderstadt zieht die SPD-Fraktion in Erwägung. Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht habe Punkte offen gelassen und neue Ungereimtheiten eröffnet, so die Vorsitzende Doris Glahn.

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Auch die Niederschlagsmengen aus der Straßenentwässerung dürften nicht in die Abwassergebühr einfließen, heißt es aus der Fraktion.

Quelle: Pförtner

Duderstadt. Die Kommunalaufsicht habe, wie Glahn erklärt, zwar einen Überschuss im Haushalt bestätigt, der durch die kalkulatorische Verzinsung erklärbar sei. Doch sei der Überschuss zum Beispiel für 2012 fast dreimal so hoch wie jener in der Kalkulation der Stadt. Die Differenz von rund 400 000 Euro bleibe nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden sowohl für 2012 als auch für die Folgejahre unerklärt. Glahn weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Plan für 2012 abgeschlossen und kein prognostiziertes Ergebnis sei.

Wie Glahn bemängelt, habe Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) die von der Kommunalaufsicht als notwendig bestätigte, fehlende transparente Darstellung der Berechnung der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes seit Jahren nicht vorgelegt. „Auf unsere Frage, warum der Landkreis zu einem für die Bürger günstigeren Eigenkapitalzinssatz kommt als die Stadt Duderstadt, wird auf den vorhandenen Beurteilungsspielraum der Stadt verwiesen“, nennt Glahn die Antwort unbefriedigend.

Nach Ansicht der SPD ergebe sich die größte Ungereimtheit aber beim Ansatz der in der Kläranlage gereinigten Schmutzwassermenge. Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht gehe bei der Gebührenermittlung von der dem Frischwasserverbrauch entsprechenenden Menge von 860 000 Kubikmetern Schmutzwasser aus. Die tatsächliche Menge von rund 1 700 000 Kubikmetern Schmutzwasser, die in die Kläranlage fließe, führe zu höheren Kosten, die Frischwasserverbrauch, Niederschlagwasser und Straßenentwässerung zugeordnet werden müssten.

Und die Niederschlagsmengen aus der Straßenentwässerung dürften nicht in die Abwassergebühr einfließen. So habe die Stadt in ihrer Kalkulation einen Kostenanteil von 9,5 Prozent für Niederschlagswasser angesetzt. „Dieser Ansatz ist nach einschlägiger Rechtsprechung völlig unrealistisch und nicht haltbar“, sagt Glahn. Weil dieser Punkt aber auch im Antwortschreiben der Kommunalaufsicht offen bleibe, sei eine Prüfung weiter dringend notwendig.

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