Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 3 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
SPD will mehr Transparenz bei Abwassergebühren

Glahn wittert Ungereimtheiten SPD will mehr Transparenz bei Abwassergebühren

Noch immer schlägt das Thema Abwasserbeseitigungsgebühren hohe Wellen in den Reihen der Duderstädter Rats-SPD. Vorsitzende Doris Glahn moniert, ein Antrag ihrer Fraktion sei nicht veröffentlicht worden. Die relevanten Zahlen hätten damit nicht ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden.

Voriger Artikel
„The Lords“ und „The Rattles“ in Heiligenstadt
Nächster Artikel
Anmeldung für die Grundschule
Quelle: dpa (Symbolbild)

Duderstadt. „Wir kritisieren, dass Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) die Veröffentlichung eines Antrages der SPD-Fraktion zur Abwassergebührenkalkulation aus der letzten Ratssitzung verhindert“, sagt sie. Auf ein nachträgliches Schreiben mit der Bitte, den Antrag nachträglich ins Rats- und Bürgerinformationssystem zu stellen, habe niemand reagiert.

Gewinne in städtischem Betrieb erzielt?

„Bei unserem Antrag ging es darum, die Abstimmung und die Festlegung der Abwassergebühr zurückzustellen, bis die gravierenden Ungereimtheiten geklärt sind“, erklärt Glahn. Gemeint sei damit die Frage, „wieso im städtischen Haushalt für die Jahre 2011 bis 2013 aus dem Aufgabenbereich Abwasserbeseitigung ein Überschuss von 1,7 Millionen Euro ausgewiesen wird.“ Städtische Betriebe dürften schließlich für die Aufgabe der Abwasserreinigung keine Überschüsse oder Gewinne erzielen, sondern müssten diese gebührenmindernd anrechnen.

Glahn: Öffentlichkeit sollte nicht informiert werden

Der Antrag auf Klärung der offenen Fragen war im Rat der Stadt Duderstadt abgelehnt worden, woraufhin die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte. Nach der Sitzung war der Antrag nicht in das Bürger- und Ratsinformationssystem eingestellt worden.

Die Fraktionsvorsitzende vermutet, es seien tatsächlich unzulässige Überschüsse aus der Abwasserbehandlung im städtischen Haushalt verwendet worden, statt die Gebühren zu senken. „Die Öffentlichkeit sollte diese Information nicht erhalten“, mutmaßt sie und moniert, dass mit einem solchen Vorgehen „elementare demokratische Spielregeln im Umgang mit Ratsfraktionen, aber auch im Umgang mit den Bürgern der Stadt nicht eingehalten“ würden. „Wir fordern Bürgermeister Nolte auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und den Antrag unverzüglich zu veröffentlichen“, fügt sie hinzu.

Nolte hingegen sieht die im mündlich vorgetragenen Antrag „mit seinem wesentlichen Inhalt in der Niederschrift wiedergegeben“. Zudem sei in der Ratssitzung nicht festgelegt worden, dass der Antrag der Niederschrift als Anlage beigefügt werden solle. Er verweist auf die kommende Sitzung, in der über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung abgestimmt werde. „Auf dieser Grundlage kann der Antrag gegebenenfalls der Niederschrift als Anlage gern beigefügt werden.“

Glahn reicht dies als Antwort nicht aus. Der Rat sei nicht das Gremium, um darüber zu entscheiden, ob Anträge dem Protokoll angefügt würden oder nicht. „Das sollte laut Beschluss immer der Fall sein.“ Wert lege sie darauf, dass die im Antrag notierten wesentlichen Zahlen veröffentlicht würden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Feuerwehrübung in Krebeck

©Richter