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Samtgemeinde blickt in finanziellen Abgrund

Sparkonzept aufgestellt Samtgemeinde blickt in finanziellen Abgrund

In der Vergangenheit stand sie noch vergleichsweise gut da, jetzt hat die kommunale Finanznot die Samtgemeinde Gieboldehausen eingeholt.

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Bleibt ein Kraftakt: der Aufstieg zum Sitzungssaal im Gieboldehäuser Rathaus, für den geplanten Umzug fehlt das Geld.

Quelle: Blank

Da es im Etat das zweite Jahr in Folge ein aktuelles Defizit gibt, musste ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Das ist im Rat gemeinsam mit dem Haushaltsplan für 2011 von der CDU/FDP-Mehrheit – inklusive Enthaltungen – auf den Weg gebracht worden. Die Gruppe SPD/UW stimmte gegen das Zahlenwerk. Verbunden war die Haushaltsdebatte mit einem Dauerbrenner: dem Finanzausgleich zwischen Mitgliedsgemeinden und Samtgemeinde, der auch die CDU-Enthaltungen bedingte.

Durch die Sparvorschläge, die von der SPD zum Teil mitgetragen, in vielen Punkten aber abgelehnt wurden, reduziert sich der ursprüngliche Fehlbedarf von mehr als einer Million auf 686 000 Euro. Neue Kredite für Investitionen sind nicht vorgesehen. Ohne Liquiditätskredite kommt die Samtgemeinde aber auch in den kommenden Jahren nicht aus.

Einig sind sich die Ratsmitglieder darüber, auf die mit 76 000 Euro veranschlagte Verlegung des Sitzungssaales vom Dachgeschoss in die ehemaligen Posträume am Rathaus erst einmal zu verzichten und statt Fluchtwegen an den Grundschulen Obernfeld und Rhumspringe räumliche Alternativen zu prüfen. Ablehnend zeigte sich Reinhard Dierkes (SPD) gegenüber der Verschiebung von Feuerwehrinvestitionen im sechsstelligen Bereich. Während er sich dafür aussprach, den Anbau ans Bilshäuser Gerätehaus auf 2012 vorzuziehen, setzte sich die CDU damit durch, die bauliche Erweiterung auf die Jahre 2013 und 2014 zu strecken. Feuerwehr-Ersatzfahrzeuge wie in diesem Jahr für Krebeck und im kommenden Jahr für Rolls-hausen und Wollbrandshausen sollen um jeweils ein Jahr verschoben werden.

Die Begrenzung des 2011 mit 135 000 Euro veranschlagten Unterhaltungsansatzes für Gemeindeverbindungsstraßen auf 50 000 Euro – mit Ausnahme der Jahre, in denen die Flutmulde bei Rüdershausen geräumt wird – hält Dierkes angesichts der Winterschäden für nicht haltbar. Skeptisch ist er auch, eine Steigerung der Beamtenbesoldung herauszurechnen und den Unterhaltungsaufwand für Gebäude dauerhaft zu senken.

Auch bei kleineren Sparbeträgen im drei- bis vierstelligen Bereich gingen die Meinungen auseinander. Das Aussetzen des Zuschusses an die Theater- und Konzertvereinigung Duderstadt, die Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Seeburger See und die dauerhafte Reduzierung des Zuschusses an das Obernfelder Heimatmuseum trägt die SPD mit, nicht aber die Kürzung des Zuschusses an die Lebenshilfe und die Streichung des Fahrtkostenzuschusses für Integrativ-Kinder im Kindergarten.

Dierkes Bemerkung, man dürfe nicht auf dem Rücken behinderter Kinder sparen, wies Franz Jacobi (CDU) zurück. Die Kindergarten-Fahrtkosten seien ohnehin anteilig in der Pauschale für den Träger enthalten, der vor Jahren erhöhte Lebenshilfe-Zuschuss werde jetzt zurückgenommen, die Kommunalaufsicht forderte Verzicht auf freiwillige Leistungen. „Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, auch die Feuerwehr hält Investitionen nicht für unaufschiebbar“, vermisste Jacobi Sparvorschläge von Dierkes. Auch das neue kommunale Rechnungswesen lasse keinen finanziellen Spielraum. Kämmerer Georg Moneke wies darauf hin, dass ein Etatausgleich grundsätzlich möglich wäre – zu Lasten der Mitgliedsgemeinden. An die würden 37 Prozent der Schlüsselzuweisungen weitergegeben, in der Samtgemeinde Dransfeld seien es nur 16 Prozent, gestaffelt nach Bedürftigkeit.

  Neuer Anlauf für mehr Gerechtigkeit
  Die 1,7 Millionen Euro Überschuss in der Ergebnisrechnung aller Mitgliedsgemeinden für 2010, die Kämmerer Georg Moneke anführt, sind sehr ungleich verteilt. Gieboldehausen und Bilshausen als größte Gemeinden schreiben schon seit Jahren rote Zahlen. In seinem Unmut über die Unwucht ist sich Reinhard Dierkes (SPD) mit Bilshausens Bürgermeisterin Anne-Marie Kreis (CDU) einig. Während die SPD es für sinnvoller hielte, dass die Samtgemeinde die Mitgliedsgemeinden weiterhin um 250 000 Euro pro Jahr zusätzlich entlasten würde, hat sie mangels Durchsetzbarkeit einem Prüfauftrag der CDU zur Verteilungsgerechtigkeit zugestimmt, der ab 2012 greifen könnte. Zuweisungen und Umlage sollen unter Berücksichtigung der Situation in den einzelnen Gemeinden auf ihre Angemessenheit überprüft werden, zum Vergleich die Verteilungskriterien anderer Samtgemeinden für einen neuen Modus herangezogen werden. Es werde schwierig, für ein bedarfsgerechtes Modell Mehrheiten zu finden, meint Dierkes und sieht Streit zwischen den Gemeinden heraufziehen. Derweil verweist der Kämmerer auf die für Bilshausen und Gieboldehausen positive Gewerbesteuerentwicklung sowie Rücklagen in kleineren Gemeinden.
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©Richter