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Samtgemeinde will von Stadt informiert werden

Anteile an Eichsfelder Wirtschaftsbetrieben Samtgemeinde will von Stadt informiert werden

Die Pläne der Stadt Duderstadt, Anteile am heimischen Energieversorger EWB (Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe) an das Unternehmen Harz Energie abzugeben, beschäftigt weiter den Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen.

Es geht um die Frage, ob Gieboldehausen auf sein Vorkaufsrecht für die in Frage kommenden Anteile verzichten soll, damit Duderstadt die Transaktion durchführen kann. Ein solches Vorkaufsrecht steht der Samtgemeinde laut EWB-Gesellschaftervertrag bei der Veräußerung an Dritte zu.

Neu an der Debatte ist die Frage, ob der entsprechende Paragraf des Vertrages greift. Bislang war es im Samtgemeinderat um den möglichen Verzicht und damit die Zustimmung zu der Duderstädter Transaktion gegangen. Einen solchen Beschluss hatte der Samtgemeinderat unter anderem mit dem Hinweis auf mangelnde Information durch Duderstadt bislang abgelehnt.

Jetzt scheint eine Zustimmung nicht mehr notwendig, weil Duderstadt seine Anteile nicht verkauft. Vielmehr will die Stadt EWB-Anteile gegen Anteile der Harz Energie mit dem Unternehmen tauschen. „Es wird keinen Kaufvertrag geben, weil ein Tausch stattfindet. Das heißt, die Basis für einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht gibt es nicht“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jacobi klar. Alles, was nun vom Samtgemeinderat laut Beschlussvorschlag der Verwaltung erwartet werde, sei, das zur Kenntnis zu nehmen.

Dem wollte unter anderem Egbert Hundeshagen (CDU) nicht zustimmen. Ob die Stadt eine Stellungnahme verlangt habe? In einem Schreiben Duderstadts, das in der Ratssitzung verlesen wurde, mochte Hundeshagen das nicht erkennen. Vielmehr wolle er das darin von der Stadt gemachte Angebot, weitere Informationen zu geben, annehmen. Entsprechend wurde das Thema in die Fraktionen überwiesen.

lo

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Der Einstieg des Energieunternehmens Harz-Energie beim Duderstädter Versorger EWB (Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe) liegt momentan auf Eis. Neben ungeklärten Steuerfragen, die Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) im Rat als Grund für den Aufschub des Geschäftsabschlusses genannt hatte, seien auch Diskussionen über die Einbindung der Samtgemeinden abzuschließen, so Harz-Energie-Geschäftsführer Hjalmar Schmidt.

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