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Samtgemeinderat Ebergötzen lehnt schärfere Raumordnungsvorgaben ab

„Übertriebene Regelungswut“ Samtgemeinderat Ebergötzen lehnt schärfere Raumordnungsvorgaben ab

Die Samtgemeinde Radolfshausen lehnt wie viele Gemeinden umstrittene Änderungen an den Raumordnungsprogrammen von Land (LROP) und Landkreis (RROP) ab. Einstimmig beschloss der Samtgemeinderat am Donnerstagabend entsprechende Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen.

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Samtgemeindebürgermeister Arne Behre (SPD) wurde in der Sitzung vereidigt.

Quelle: Hinzmann

Ebergötzen. Kritisiert wird am LROP-Entwurf insbesondere eine Konzentration auf sogenannte zentrale Orte.

Eine nachrangige Siedlungsentwicklung in den anderen Orten, „würde die Innenentwicklung massiv beschneiden und sie langfristig ausbluten lassen“, heißt es in der Stellungnahme. Es  müsse möglich bleiben, in allen Dörfern angepasste  Neubauflächen am Ortsrand für den Eigenbedarf auszuweisen.

Eine weitere Regulierung könnte aus Sicht der Samtgemeinde die Gestaltungsfreiheiten der Gemeinden möglicherweise „über das zulässige Maß hinaus begrenzen“. Gefordert wird auch, den Begriff „Einzelhandelsgroßprojekt“ nicht ab 800, sondern erst bei mehr als 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu verwenden.

„Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Tourismus“

„Übertriebene Regelungswut und immer schärfere Restriktionen führen nicht nur zu steigender Politikverdrossenheit“, sondern gingen oft auch am lokalen Steuerungsbedarf vorbei.

Auch in der Stellungnahme zum RROP fordert der Rat, dass insbesondere junge Familien auch künftig die Gelegenheit haben müssten, in dem von ihnen gewählten Dorf zu wohnen. Bei neuen Baulandflächen, die dreifache Fläche an Bauland an anderer Stelle zu streichen, wie es der Landkreis fordert, halten die Politiker für „unverhältnismäßig“. Ein Tauschverhältnis von 1:1 sei angemessen.

Für die Gemeinden Ebergötzen, Seeburg und Bernshausen fordert die Samtgemeinde eine Ausweisung als „Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Tourismus“. Der Landkreis sieht lediglich die Aufgabe Erholung vor.
Samtgemeindebürgermeister Arne Behre (SPD) wurde in der Sitzung vereidigt.

Am 1. November hatte er sein Amt angetreten. Er teilte mit, dass die Samtgemeinde bereit sei, dem Landkreis eine Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie zur Verfügung zu stellen.

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