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Sechs Wochen Frist für Sparvorschläge

Entschuldungshilfe Sechs Wochen Frist für Sparvorschläge

Es gibt einen Zeitplan für den Zukunftsvertrag. Innerhalb von sechs Wochen soll festgelegt werden, wo die Stadt Duderstadt spart, um im Gegenzug eine Entschuldungshilfe des Landes beantragen zu können.

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Enges Zeitfenster: Innerhalb von sechs Wochen soll festgelegt werden, wo die Stadt Duderstadt sparen wird.

Quelle: Blank

Duderstadt. Am 18. Oktober legt die Verwaltung im Stadtrat ihre Vorschläge für Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen vor. Am 29. November wird der Rat beschließen, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Dazwischen liegen sechs Wochen mit einer Vielzahl von Beratungen, Information für die Bürger und Möglichkeiten der Mitsprache.

Zehn Punkte umfasst der Zeit- und Maßnahmenplan, der von Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) vorgelegt und mit zwei Ergänzungen im Finanzausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Mit Vorlage des Sparkonzepts der Verwaltung in der Ratssitzung am 18. Oktober beginnt die Diskussion über die Vorschläge. Sie werden am 19. Oktober ins Internet eingestellt. Zeitgleich werden die Bürger über Zukunftsvertrag und Sparkonzept mit einem Flyer sowie einer Broschüre informiert. Ein Pressegespräch ist ebenfalls für den 19. Oktober geplant.

Termin wurde für 23. November vereinbart

Zwischen dem 13. und 16. November sollen die Ortsräte das Sparkonzept beraten. Der Finanzausschuss kommt am 20. November zusammen. Am gleichen Abend soll eine Bürgerinformation im Rathaus Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion geben. Eine zweite Beratung im Finanzausschuss steht am 27. November im Terminkalender. Am 28. tagt der Verwaltungsausschuss zur Vorbereitung der Ratssitzung am 29., in der über das Ergebnis der Diskussion und das endgültige Sparkonzept entschieden wird.

Mit diesem Zeitplan stieß Nolte auf breite Zustimmung im Ausschuss. Hans-Georg Schwedhelm (Grüne), der zuvor einen weitgehend identischen Plan vorgelegt hatte, drängte jedoch auf mehr Möglichkeiten der Mitsprache für die Bürger. Nun soll unter anderem auf dem Flyer ein Feld zur Einreichung von Vorschlägen eingebaut werden. In die gleiche Richtung zielten Forderungen von Doris Glahn (SPD). Die Verwaltung müsse die Bürger gezielt auf die öffentlichen Ortsratssitzungen hinweisen, vielleicht eine zweite Bürgerinformation anbieten.

Ein zusätzliches Diskussionsgremium wurde auf Antrag der CDU in den Zeitplan eingefügt. Bernd Frölich schlug einen Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung vor. Ein Termin wurde für den 23. November vereinbart.

Alle Mitglieder des Finanzausschusses stimmten, bei Enthaltung von Andreas Diedrich (CDU), dem Zeitplan zu.  „Das sind sechs Wochen. Die Göttinger haben acht Wochen benötigt. Wir sind kleiner, das sollte klappen“, zeigte Schwedhelm sich zuversichtlich. Wie auch Nolte verwies er auf Weihnachtszeit und Landtagswahl im Januar. Die Entscheidung solle zuvor getroffen sein. Am 31. März läuft die Frist des Landes Niedersachsen zum Abschluss des Zukunftsvertrages aus.

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Duderstadts Grüne machen Druck beim Zukunftsvertrag. Für den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit dem Land legt Hans-Georg Schwedhelm, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, einen Zeitplan und einen Katalog mit Maßnahmen für eine Bürgerbeteiligung vor.

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