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Staatsanwalt nimmt Strafbefehle zurück

Schlauchboot-Prozess Staatsanwalt nimmt Strafbefehle zurück

Weil sie am 27. Dezember 2015 mit einem roten aufblasbaren Kajak auf dem Duderstädter Obertorteich unterwegs gewesen sein sollen, hatten sich am Donnerstag eine Frau und zwei Männer vor dem Amtsgericht zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafbefehle nach kurzer Aussprache zurück.

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Staatsanwalt nimmt im Duderstädter Schlauch-Bootprozess Strafbefehl zurück.

Duderstadt. Es war kurz nach Weihnachten, als die Jugendorganisation der AfD gemeinsam mit dem sogenannten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" eine seiner sonntäglichen Kundgebungen am Duderstädter Mahnmal für die Gefallenen der Weltkriege abhielt. Während Redner Jens Wilke eine halbe Stunde lang versuchte, seiner rechten Gesinnung Ausdruck zu verleihen, begleiteten auf dem benachbarten Obertorteich zwei Gegendemonstranten die Veranstaltung aus einem roten Gummiboot heraus mit Sirenengeheul und Musik. Die Polizei nahm umgehend die Ermittlungen auf: Wegen Hausfriedensbruches, Vermummung und Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz.

Leibesvisitation am Einlass

Das waren dann auch die Vorwürfe, die am Donnerstagmorgen, mehr als ein Jahr nach der Tat, in Saal 10 des Duderstädter Amtsgerichts von der Anklagevertretung verlesen wurden. Vor der Tür hatten sich schon eine Stunde zuvor etliche Unterstützer der Angeklagten und einige Sympathisanten des rechten "Freundeskreises" in der Kälte rund um das aufblasbare Tatwerkzeug versammelt. Einlass allerdings wurde erst später und nach eingehender Leibesvisitation gewährt. Raus ging es dann für einige Wartende deutlich schneller. Sie durften als mögliche Zeugen das Geschehen im Gerichtssaal nicht verfolgen. Was sie in den folgenden Minuten verpasst haben, ist schnell zusammengefasst.

Vermummt oder warm angezogen?

Bereits kurz nach Verhandlungsbeginn reduzierten sich die anfangs drei Anklagepunkte auf die Frage, ob es sich um eine erhebliche Störung gehandelt habe. "Hausfriedensbruch ist vom Tisch", war von der Richterbank zu vernehmen. Und wenn Menschen im Dezember einen Schal trügen, sei das auch nur schwer als Vermummung zu deuten. Das Abspielen einer kurzen Tonbandaufnahme reichte aus, um auch den letzten Vorwurf zu entkräften. Deutlich zu verstehen ist, wie sich der Redner mit den Worten an die Bootsfahrer wandte: "Damit es mal wirklich effektiv wird. Wie wäre es mit einem kollektiven Selbstmord gegen rechts." oder mit Blick auf die Demonstranten: "Lass sich die Leute einfach weiterhin zum Affen machen." Erheblich gestört, wie es die Rechtssprechung für eine Straftat fordert, fühlte er sich dabei offenbar nicht. Der Staatsanwalt nahm die Strafbefehle gegen die drei Demonstranten zurück.

Interessanterweise passierte damit genau das, was das Duderstädter Bündnis gegen Rechts im Frühjahr 2016 in einem offenen Brief von der Göttinger Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Damals hatte deren Leiter Stefan Studenroth mit den Worten reagiert: "Die Staatsanwaltschaft verfolgt keine politischen Zielsetzungen sondern Straftaten. Dabei ist sie weder blind noch taub." Das hat sie am Donnerstag bewiesen.

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©Richter