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Staatsanwalt weist politische Einmischung zurück

„Duderstadt bleibt bunt“ Staatsanwalt weist politische Einmischung zurück

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Forderung des Bündnisses „Duderstadt bleibt bunt“ nach Einstellung der Verfahren gegen drei Teilnehmer einer Protestaktion zurückgewiesen. Maßgeblich sei das Gesetz und nicht die selbsterhöhte Meinung einzelner Personen oder Gruppen, heißt es im Antwortschreiben an das „Bündnis gegen Rechts“.

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Hat ein juristisches Nachspiel: lautstarker Protest im Kanu.

Quelle: Eckermann

Duderstadt. Die Angeklagten sollen sich am Amtsgericht Duderstadt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Vermummungsverbot sowie Hausfriedensbruch verantworten. Von einem Schlauchboot aus hatten zwei von ihnen am 27. Dezember eine Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ am Obertorteich mit Sirenen-Geheul gestört. Das Bündnis wertet die „Kanu-Aktion“ als Teil des friedlichen Protestes gegen die Verbreitung fremdenfeindlichen Gedankengutes, allenfalls als „zivilen Ungehorsam“.

Weder blind noch taub

„Die Staatsanwaltschaft verfolgt keine politischen Zielsetzungen, sondern Straftaten“, sagt Dr. Stefan Studenroth, Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft: „Dabei ist sie weder blind noch taub.“ Gesellschaftliche Belange würden stets mit in den Blick genommen, aber jedes Handeln von strafrechtlicher Relevanz verfolgt und gegebenenfalls zur Anklage gebracht.

Ob eine nicht verbotene Versammlung durch Meinungsgegner nachhaltig gestört werden dürfe, liege sicher nicht in der Deutungshoheit eben jener Personen mit anderer Ansicht. Ob tatsächlich ein strafwürdiges Verhalten vorliege, werde die Hauptverhandlung zeigen: „Anders als von Ihnen gefordert, enthalte ich mich der politischen Einmischung in rechtliche Angelegenheiten.“

Keine Gleichsetzung

Studenroth geht davon aus, dass das Bündnis sich „von möglicherweise verübten Brandanschlägen zum Nachteil eventueller Sympathisanten des ,Freundeskreises‘ distanziert und die strafrechtliche Verfolgung der Täter fordert. Die „Kanu-Aktion“ setze er nicht damit gleich - „nur um Unterstellungen vorzubeugen“.

Angesichts der Entwicklungen sei es aber nicht ganz abwegig, zur Vermeidung jedweder Eskalation deutlich zu machen, dass die Inanspruchnahme selbstdefinierter Sonderrechte nicht hinnehmbar sei. Die Bündnisvertreter wollen sich am Freitag treffen und über die Antwort der Staatsanwaltschaft diskutieren.

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©Richter