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Stellungnahme der Stadt Duderstadt gefordert

Beschluss des Verkehrsversuchs Stellungnahme der Stadt Duderstadt gefordert

Der Beschluss des Rates der Stadt Duderstadt, zum Zwecke eines Verkehrsversuchs einen Teil der Fußgängerzone für den Verkehr freizugeben und Kurzzeitparkplätze im Bereich der Unterkirche einzurichten, beschäftigt Fachaufsichten des Landkreises Göttingen.

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Quelle: Archivfoto

Duderstadt. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt hatten eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht angestrengt.

Landkreis-Sprecher Ulrich Lottmann bestätigt den Eingang der Anfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises. „In diesem Fall geht es aber nicht um die Frage, ob die Stadt im eigenen Wirkungskreis nach Recht und Gesetz handelt“, erklärt er. Stattdessen sei die Fachaufsicht zuständig, da es sich um die Umsetzung von Landes- beziehungsweise Bundesrecht handele. „Im konkreten Fall geht es um Straßenrecht hinsichtlich der Widmung als Fußgängerzone und um Straßenverkehrsrecht hinsichtlich der Beschilderung.“ Die entsprechenden Fachbehörden seien jetzt mit der Prüfung beschäftigt.

Zunächst sei es an der Verwaltung der Stadt Duderstadt, eine Stellungnahme an die Straßenverkehrsbehörde abzugeben, für die eine Abgabefrist bis Donnerstag, 2. Juli, gesetzt worden sei. „Diese Stellungnahme fließt in die Entscheidungsfindung ein“, erklärt Lottmann. Bis zu einer Entscheidung, hatten SPD und Grüne gefordert, sollte die Stadtverwaltung keine Änderungen an der Verkehrsführung vorzunehmen und keine Parkplätze einrichten.

Ob die Stadtverwaltung bereits zuvor Änderungen im Sinne des Beschlusses vornimmt, liegt im Ermessen des Bürgermeisters. Lottmann verweist darauf, dass in dem Schreiben an die Stadt Duderstadt darauf hingewiesen werde, „dass im Zuge einer fachaufsichtlichen Weisung eine verkehrsbehördliche Anordnung untersagt werden kann.“

Der Beschluss mit der Begründung eines Verkehrsversuchs nach Paragraf 45 sieht vor, die Durchfahrt von der Spiegelbrücke bis zur Bahnhofstraße zu bestimmten Zeiten und im Schritttempo zu erlauben. Zudem soll das Kurzzeitparken im Bereich der Unterkirche möglich sein. Der Verkehrsversuch ist zeitlich beschränkt bis zur Fertigstellung des Stern-Parkplatzes oder der Schaffung adäquater Parkplätze. Er soll höchstens ein Jahr lang dauern.

SPD und Grüne kritisieren die Begründung mit Paragraf 45, wonach mit Hilfe von Verkehrsversuchen Maßnahmen zur Ordnung und Erhöhung der Sicherheit vorgenommen werden dürfen. Weder liege eine Gefahrenlage vor, noch sei eine Bestandsaufnahme gemacht oder Maßnahmen zur Verbesserung zusammengestellt worden.

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