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Strafbefehle stoßen auf Unverständnis

Störaktion gegen „Freundeskreis“ Strafbefehle stoßen auf Unverständnis

Auf Unverständnis gestoßen sind die Strafbefehle gegen drei Teilnehmer einer Protestaktion am 27. Dezember am Obertorteich bei der Gruppe SPD und Grüne im Göttinger Kreistag.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Duderstadt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ mit Sirenen-Geheul von einem Schlauchboot aus gestört zu haben. Im Juni sollen sie sich am Duderstädter Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Vermummungsverbot sowie Hausfriedensbruch verantworten.

Im Raum stehen Geldstrafen von 900 bis 1200 Euro. Das Bündnis „Duderstadt bleibt bunt“ hatte bereits bei der Staatsanwaltschaft Göttingen auf eine Einstellung des Verfahrens gedrängt, die als politische Einmischung in ein juristisches Verfahren zurückgewiesen wurde.

„Wir wollen uns nicht anmaßen, uns in ein schwebendes Verfahren einzumischen, es aber zumindest kritisch bewerten“, sagt Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag in Übereinstimmung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes: „Unsere Hoffnung und Erwartung ist die Rücknahme der Strafbefehle durch die Göttinger Staatsanwaltschaft und die Einstellung des Verfahrens.“

Das Verfahren sei nicht unbedingt eine Ermutigung zum kreativen Widerstand gegen rechte Gesinnung, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe. Seit Anfang Dezember habe das Duderstädter Bündnis gegen die Veranstaltungen des „Freundeskreises“ protestiert.

Der Zusammenschluss von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sei eine richtige und letztlich auch erfolgreiche Reaktion gewesen. „Die Teilnehmer an den Aktionen gegen Rechts in Duderstadt müssten eine Auszeichung für vorbildliches demokratisches Verhalten bekommen und nicht Teile des Bündnisses Strafbefehle“, meint Worbes.

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