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Streit um Gieboldehäuser Samtgemeinde-Umlage

„Amputation der Dörfer“ Streit um Gieboldehäuser Samtgemeinde-Umlage

Der jährliche Festbetrag, den die zehn Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde Gieboldehausen zahlen, wird auf einen Prozentsatz umgestellt. Die Umstellung der Systematik hat im Rat der Samtgemeinde Zustimmung gefunden, über die Höhe des Hebesatzes gab es jedoch Streit.

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R. Dierkes kritisiert die Umstellung auf einen Hebesatz in Höhe von 30 Prozent.

Quelle: Archivfoto

Gieboldehausen. Reinhard Dierkes (SPD) lehnte den von der CDU-Mehrheit gebilligten Hebesatz in Höhe von 30 Prozent ab und stellte für die Gruppe SPD/Freie Wähler/Grüne den Antrag, den Hebesatz auf 27 Prozent zu beschränken.

Die Umstellung auf eine Prozentlösung sei zeitgemäß und üblich, sagte Dierkes – aber nicht in dieser Höhe. Erst im April vergangenen Jahres sei ein konstanter Festbetrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro bis 2017 beschlossen worden, betonte Dierkes: „Die Haltbarkeit dieses Beschlusses über gerade mal ein  Dreivierteljahr zeugt nicht von politischer Verlässlichkeit in der Finanzplanung.“ Die 1,8 Millionen würden einem Hebesatz  von 24,7 Prozent entsprechen –  „gleichwohl wollen wir uns einer leichten Erhöhung nicht verschließen.“

Die jetzt beschlossenen 30 Prozent entsprechen einer Umlage in Höhe von 2,29 Millionen Euro, die größtenteils zu Lasten der drei großen Mitgliedsgemeinden Gieboldehausen, Bilshausen und Rhumspringe geht. Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) verteidigte wie bereits zuvor im Finanzausschuss den unpopulären Schritt als notwendig, damit die Samtgemeinde weiterhin die ihr bei der Gebietsreform von den Gemeinden übertragenen Aufgaben erfüllen könne: „Die Einnahmemöglichkeiten sind limitiert, die Liegenschaften in die Jahre gekommen.“

Basis für den Umlage-Prozentsatz sei die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, in denen die Schere zwischen Steuer- und Finanzkraft der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde immer weiter auseinandergegangen sei. „Wir müssen diese Kröte schlucken“, merkte Bilshausens Bürgermeisterin Anne-Marie Kreis (CDU) an. Norbert Leineweber (CDU) sprach vom Schließen einer Gerechtigkeitslücke und beschwor die Solidargemeinschaft, Rhumspringes Bürgermeister Franz Jacobi (CDU) mahnte an, auch über Standards nachzudenken und Wünsche zurückzuschrauben.

„Darüber diskutieren wir seit Jahren, ohne weiterzukommen“, hielt ihm Dierkes entgegen. Durch die Umlageerhöhung fehle Geld in den vor demografischen Herausforderungen stehenden Gemeinden: „Wir amputieren die Dörfer.“ Unverständnis erntete der „Robin Hood der Mitgliedsgemeinden“ dafür bei Dornieden, die auf die sich kumulierenden Fehlbeträge der Samtgemeinde und die positive Finanzentwicklung des Landkreises verwies – gefolgt von einem Schlagabtausch über die Rolle der Kreisumlage.

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©Richter