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Südniedersachsenplan: Göttinger Landrat fordert 250 Millionen Euro

Land verspricht Hilfe bei Kofinanzierung Südniedersachsenplan: Göttinger Landrat fordert 250 Millionen Euro

Das Land Niedersachsen will den Kommunen zur Kofinanzierung des Südniedersachsenprogramms Unterstützung in einer Größenordnung von acht Millionen Euro anbieten. Das erklärte der Braunschweiger Regionalbeauftragte der Landesregierung, Matthias Wunderling-Weilbier, vor der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Südniedersachsen am Mittwoch in Katlenburg.

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„Förderpolitik aus einem Guss“ verspricht der Regionalbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier bei der Regionalkonferenz in Katlenburg.

Quelle: Schauenberg

Katlenburg. Bei Kommunen, die unter den Zukunftsvertrag geschlüpft seien, seien einer Kofinanzierung natürlich Grenzen gesetzt.

50 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen will die Landesregierung bis zum Jahr 2020 für die Entwicklung der strukturschwachen Region Südniedersachsen reservieren. Weitere 50 Millionen Euro sollen von den Kommunen selbst, der Wirtschaft und anderen kofinanziert werden.

Noch ist die übergeordnete „regionale Handlungsstrategie“ des Landes und der Südniedersachsenplan von Brüssel nicht genehmigt worden. Für alle Handlungsfelder habe man aber aussichtreiche Projekte mit Potenzial im Kopf, sagte Wunderling-Weilbier. Die  neuen Ämter für Regionale Landesentwicklung seien nicht nur „Fondsmanager“, versicherte der Leiter des Braunschweiger Amtes.

Hängt von der Qualität der Projekte ab

Es gebe auch andere Möglichkeiten. Ob auch an Geld aus weiteren Fonds und vom Bund zu gelangen sei, „das hängt von der Qualität der Projekte ab“. Ins Auge gefasst werden insbesonders Breitbandausbau, Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum, Wissenstranfer von den Unis und Gesundheitsversorgung.

Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) machte auf der Katlenburg seine eigene Rechnung auf und legte die „Messlatte“ für die Landesregierung höher: Bis 2020 erwartet der Vorsitzende des Regionalverbandes nämlich 500 Millionen Euro, die in Projekte und Infrastruktur fließen.

Mit einer halben Milliarde könne man schon etwas anfangen

Da zehn Prozent der Einwohner Niedersachsens in den Landkreisen Goslar, Osterode, Holzminden, Northeim und Göttingen lebten müssten auch 200 Millionen Euro der zwei Milliarden aus EU-Fördertöpfen für Niedersachsen in den Süden des Landes gehen – „plus der reservierten 50 Millionen Euro“. Mit der Kofinanzierung seien es dann eine halbe Milliarde, damit könne man schon etwas anfangen. Reuter rief dazu auf, das Südniedersachsenprogramm nicht parteipolitisch zu zerreden. Wir brauchen es auch.“  

Die Kooperationskultur sei  jedenfalls auf kommunaler Ebene in der Region sehr gut. Er verwies auf drei Fusionen von Gemeinden und mit Göttingen und Osterode die einzige Kreisfusion im Land.

In einem Entwurf des Südniedersachsenprogramms, das der HAZ vorliegt, bescheinigte die Landesregierung der Region, selber nicht ganz unschuldig an ihrer schlechten Lage zu sein.  Es herrsche eine „vergleichsweise schwach ausgeprägte Kooperationskultur“. Die CDU sah darin eine „Beleidigzung“ der Kommunalpolitiker im Süden.

Die Versammlung wählte die Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) aus Friedland und Harald Dietzmann (parteilos) aus Bad Grund neu in den Vorstand des Regionalverbandes.  Außerdem wurde der Wirtschaftsplan für 2015 beschlossen. Er besteht aus den Teilbereichen Kernhaushalt, Bildungsregion und Metropolregion und hat ein Volumen in Höhe von rund 300 000 Euro.

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©Richter