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Teilöffnung der Fußgängerzone in Duderstadt soll geprüft werden

Umstrittener Ratsbeschluss Teilöffnung der Fußgängerzone in Duderstadt soll geprüft werden

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt haben bei der Kommunalaufsicht die rechtliche Prüfung des Beschlusses zur Teilöffnung der Fußgängerzone angestrengt. Für die Zeit der Prüfung soll die Umwidmung in eine Einbahnstraße mit Kurzzeitparkmöglichkeiten ausgesetzt werden, fordern die Unterzeichner eines Schreibens an den Landkreis Göttingen.

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Duderstädter Fußgängerzone: Gefährlich für Passanten?

Duderstadt. Der Rat hatte am 28. Mai beschlossen, Teile der Marktstraße und die Spiegelbrücke als verkehrsberuhigten Bereich zu öffnen, bis die Bauarbeiten am Sternparkplatz abgeschlossen sind oder adäquater Ersatz geboten werden kann. Die Einbahnstraßenregelung solle maximal ein Jahr gelten. Zusätzlich sollen Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden. Die Fraktionen halten den Beschluss für rechtswidrig.

Begründet wird der Beschluss mit einem Verkehrsversuch nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung. In Absatz 1, Ziffer sechs, heißt es: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie  zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“

Diese Begründung halten SPD und Grüne für falsch und somit rechtswidrig. Ein Modellvorhaben setze ein systematisches Vorgehen der Straßenbehörde voraus, heißt es in dem Schreiben. Weder eine Bestandsaufnahme korrekturbedürftiger Umstände sei erfolgt noch ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung erstellt worden.

Innerhalb der Fußgängerzone liege zudem eine Gefahrenlage, die Voraussetzung eines Modellversuchs sei, nicht vor. „Vielmehr wird er genutzt, um Kurzzeitparkplätze einzurichten“, beklagen Doris Glahn (SPD) und Hans Georg Schwedhelm (Grüne). Der Verkehr solle laut Beschluss nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet werden. Dadurch erhöhe sich die Gefahr für Fußgänger.

Außerdem monieren die Fraktionen, der Stadtrats-Beschluss sei mangelhaft vorbereitet worden: „Erst einen Tag vor der Sitzung wurde die Beschlussvorlage in dieser Form den Fraktionen zur Verfügung gestellt.“ In den Sitzungen des Ortsrates und des Bauausschusses seien „völlig andere Beschlussvorlagen vorgelegt“ worden.

Die Begründung nach Paragraf 45 habe die Verwaltung erst am 22. Mai festgelegt. „Allein dieser Zeitablauf macht deutlich, dass eine sorgfältige Vorbereitung eines Modellversuchs mit erheblichem Eingriff in die Straßenverkehrsordnung nicht erfolgt ist.“

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Vor Beginn der Ratssitzung, in der es um das Verkehrskonzept für die Duderstädter Innenstadt ging, sind am Donnerstag rund 60 Demonstranten mit Transparenten durch die Marktstraße gezogen.

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