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Überall Europa – selbst an Ohren der Rinder

Vor der Wahl am 7. Juni Überall Europa – selbst an Ohren der Rinder

Brüssel ist weit weg, das Europaparlament, das am 7. Juni 2009 gewählt wird, auch. Aber: Die EG-Richtlinien und -Verordnungen, die Politiker dort beschließen, betreffen alle Menschen. Fünf Bereiche stellt das Tageblatt vor der EU-Wahl vor: Den Einfluss Brüssels auf die Bauern im Landkreis beschreibt Achim Hübner vom Kreislandvolkverband Göttingen.

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Doppelt hält besser: Die Kennzeichnung von Rindern ist wegen der Vermarktung europaweit einheitlich vorgeschrieben.

Quelle: Blank

EU-Richtlinien und Landwirtschaft – 153000 Treffer zeigt die Suchmaschine bei der Eingabe des Begriffspaares im weltweiten Netz an. „Wohl kaum ein anderer Bereich ist mit Europa derart verbunden wie die Landwirtschaft“, formuliert es Achim Hübner, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landvolkverbandes, Kreisverband Göttingen. Aus der Landwirtschaft heraus sei die Europäische Union, damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG),  praktisch gewachsen, erklärt er diese Verzahnung.

Brisante, für jeden spürbare Themen hätten ihren Ursprung bei der EU, so Hübner weiter. Darunter beispielsweise die Stichworte selbstvermarktete Wurst und Selbstschlachten. Und die Regelungen wirkten sich immer stärker aus. „Das geht hin bis zum übertriebenen Sicherheitswahn, um bis ins Letzte die Verordnungen umzusetzten“, sagt der Landvolk-Geschäftsführer.

Hübner verdeutlicht das am Beispiel der Ohrenmarken bei Rindern. Wenn eine Marke abhanden käme, gebe es noch eine zweite, sei der Denkansatz in Brüssel für die modifizierte Rinderkennzeichnung – mit Marken in jedem Ohr – gewesen. Probleme bei Kontrollen hätten dadurch nicht verringert werden können, berichtet Hübner aus der Praxis.

An allem schuld, wie es oft propagiert werde, sei Brüssel allerdings nicht, stellt Hübner klar. „Der Mittelbau dazwischen, die gründliche deutsche Bürokratie, ist oftmals dafür verantwortlich, dass Gutgemeintes in Brüssel hier unten im Leben dann überzogen ankommt“, bringt er es auf den Punkt.

„Zweifelsfrei hat die Europawahl großen Einfluss für die Landwirte“, sagt Hübner. „Der Einfluss von Brüssel ist in der Landwirtschaft spürbarer als in anderen Bereichen.“ Andererseits sei Brüssel auch „fürchterlich weit weg“. Der Umstand, dass die Europaabgeordneten für sehr große Gebiete verantwortlich zeichneten, schaffe Distanz zu den Politikern. Hübner: „Brüssel ist irgendwie da, aber unmittelbar wahrnehmen kann man es im normalen Leben oft nicht. Bei den Verordnungen steht zumeist nicht EU, sondern Bund oder Land darüber.“

Folgen des Handelns  

„Ich habe in meiner Funktion oft Gelegenheit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Bei Europapolitikern habe ich diese Möglichkeit fast gar nicht“, sagt Hübner. EU-Parlamentarier wiederum würden nicht unmittelbar mit den Folgen ihres Handelns konfrontiert. „Wenn hier ein Bürgermeister Unsinn macht, dann wird er beim Einkaufen von jedem Dritten angesprochen und muss sich anhören:  Was hast Du denn da schon wieder gemacht?“

Andererseits sollen die Landwirte ihr Handeln öffentlich verantworten. Gemäß einer neuen Richtlinie der EU sollen alle Agrarbeihilfen künftig im Internet veröffentlich werden. Was halten die Bauern davon? „Ein spannendes und im Kreise des Verbandes wild diskutiertes Thema“, reagiert Hübner. Die Landwirte fürchteten, die Größenordnung der Zahlen könne in der Öffentlichkeit nicht richtig eingeordnet werden. „Es besteht die Gefahr, unsachliche Diskussionen zu führen.“ Grundsätzlich spreche jedoch nichts gegen die Veröffentlichung der Agrarbeihilfen. „Es ist unser aller Geld. Über die Verwendung müssen diejenigen, die es bekommen, auch Rechnung ablegen.“

„Was ich für unseren Berufsstand immer wieder gerne betone: Die Bauern investieren das Geld, das sie haben, immer sofort wieder“, erklärt Hübner. „Da ist keiner dabei, der Tankeranleihen in Amerika kauft.“ Vorhandenes Kapital werde eins zu eins in die Technik vor Ort, in Betrieb, in Arbeitskraft und Arbeitsplatzerhaltung investiert. „Das muss man im Hinterkopf behalten und die Diskussion fair lassen.“

Größere Betriebe hätten natürlich Kostenvorteile, räumt Hübner mit Blick auf die Subventionsempfänger ein. Das sei keine Frage. „Aber Agrarpolitik, das würde ich gerne unterstreichen, ist keine Sozialpolitik, sondern Wirtschaftspolitik.“

Von Heinz Hobrecht

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