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Übergabe gescheitert: Neuausschreibung nötig

Stromnetze Übergabe gescheitert: Neuausschreibung nötig

Nach mehr als vier Jahren zähen Ringens sind die Verhandlungen zur Übertragung der Stromnetze der Duderstädter Ortsteile an die Eichsfelder Energie- und Wasserversorgungs-GmbH (EEW) endgültig gescheitert. Die Stadt muss jetzt die Vergabe der Konzessionsverträge neu ausschreiben.

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Quelle: Hinzmann (Symbolbild)

Duderstadt. Die EEW ist aus dem Millionenpoker ausgestiegen, weil sie sich mit der EnergieNetz Mitte GmbH (ENM) nicht über den Übernahmepreis einigen konnte. Die EEW, die bislang nur die Stromnetze in der Kernstadt und Gerblingerode betreibt, sollte nach dem bereits 2011 erfolgten Ratsbeschluss und dem 2012 in Kraft getretenen neuen Konzessionsvertrag für alle anderen Ortsteile auch die dortigen Stromnetze übernehmen. Erst wurde mit Eon verhandelt, nach der Rekommunalisierung dann mit dem Rechtsnachfolger EAM, deren Tochtergesellschaft ENM die Netze gehören.
Eon habe sich keinen Millimeter bewegt, auch den Schlichtervorschlag blockiert, sagt EEW-Geschäftsführer Markus Kuhlmann: „Wir konnten uns nicht einmal über den Umfang des Verhandlungsgegenstandes einigen.“ Kuhlmann hatte gehofft, dass sich das nach der Rekommunalisierung  ändert. Tatsächlich fand man einen Kompromiss zur Netzentflechtung, aber weiterhin nicht über den Preis. Auch Alternativen wie Pacht oder Unterkonzessionen, nach denen in Sondierungsgesprächen unter Einbezug von Stadt und Landkreis gesucht wurde, kamen nicht zum Tragen. „Uns wäre nur der Klageweg geblieben, dann hat der Bundesgerichtshof aber bundesweit Vergabeverfahren – darunter auch das Duderstädter – verworfen“, sagt Kuhlmann: „Um Rechtssicherheit zu bekommen, ist jetzt eine neue Ausschreibung nötig.“ Helmut Bernd von der Stadt Duderstadt bestätigt das. Die EAM habe der Stadt auch eine Beteiligung und Konzessionsrückgabe vorgeschlagen, die aber weder wirtschaftlich sinnvoll noch im Sinne des Ratsbeschlusses gewesen wäre.
Auch Kuhlmann nennt neben rechtlichen wirtschaftliche Gründe für den vom Aufsichtsrat beschlossenen Rückzieher der EEW. Das Stromnetz hätte sich verdoppelt, es wären aber keine Kunden übernommen worden. Die Erhöhung von Netzentgelten wegen der Kaufpreishöhe sei den Kunden nicht zuzumuten. Die EEW habe bereits fünf Jahre des auf 20 Jahre ausgelegten Konzessionsvertrages ohne jedweden Erlös verloren. Und in den unter dem demografischen Wandel leidenden Ortsteilen gebe es fast nur Privathaushalte als Abnehmer.
In den Verhandlungen ist viel Geld und Energie verpufft. Beide Seiten hätten Rechtsanwälte und Gutachter beschäftigt, sich aber nur im Kreis gedreht, bedauert Kuhlmann. EAM-Sprecherin Sandra Hübner bedauert, dass die EEW die Verhandlungen einseitig für gescheitert erklärt habe, und verweist auf einvernehmliche Lösungen mit anderen kommunalen Versorgern nach einheitlichen Grundsätzen zur Netzentflechtung und Wertermittlung, um Gleichbehandlung und Fairness zu gewährleisten. Dass das Drama von vorne beginnt, falls die EEW bei der neuen Ausschreibung wieder den Zuschlag bekommt, ist nicht auszuschließen. Kuhlmann hofft aber wegen neuer Rechtsvorschriften, die im Laufe des Jahres zum Tragen kommen sollen, das das nicht passiert.

Stromversorgung in Ortsteilen

Mit Konzessionsverträgen gewähren Kommunen Energieversorgern das Leitungsrecht und erhalten im Gegenzug Abgaben von den Unternehmen. An den Stromnetzen der Duderstädter Ortsteile, die nach dem Konzessionswechsel an die EEW übertragen werden sollten, hängen rund 5700 Endkunden, die nicht übernommen worden wären. Zu den Ortsnetzen gehören laut EEW-Angaben 53 Stationen, 129 Kilometer Niederspannungsleitungen, 3732 Hausanschlüsse mit 49 Kilometern Kabel, 106 Kilometer Kabel für die Straßenbeleuchtung, 18 Kilometer Mittelspannungskabel, 16 Kilometer Freileitung und 406 Solaranlagen. ku

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