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Umlage: Samtgemeinde Gieboldehausen bittet zur Kasse

Hebesatz von 30 Prozent Umlage: Samtgemeinde Gieboldehausen bittet zur Kasse

Bislang zahlen die Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde Gieboldehausen einen jährlichen Festbetrag. Die Umlage, die zurzeit bei 1,8 Millionen Euro liegt, soll ab diesem Jahr auf einen Prozentsatz umgestellt werden. Die CDU-Mehrheit hat im Finanzausschuss dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz von 30 Prozent auf Grundlage der Entwicklung der letzten zehn Jahre  zugestimmt.

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Quelle: Eckermann

Gieboldehausen. Das würde der Samtgemeinde im laufenden Haushaltsjahr eine Umlage in Höhe von 2,29 Millionen Euro bescheren. Die Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern äußerten zwar grundsätzliches Verständnis für die Neujustierung, wollten das Thema aber bis zur Vorlage des Etatentwurfs zurückstellen.

Umfangreiches Zahlenmaterial hatte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) mitgebracht, um den für die zehn Mitgliedsgemeinden schmerzlichen Schritt zu begründen: Steuer- und Finanzkraft der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden klaffen seit Jahren weit auseinander. Die Unwucht spiegelt sich auch in den Eröffnungsbilanzen nach dem neuen Haushaltsrecht wider – mit 2,5 Prozent Eigenkapitalquote in der Samt- und 33 Prozent in den Mitgliedsgemeinden. Die Kreisumlage, die die Samtgemeinde an den Landkreis Göttingen zahlt, ist in der vergangenen Dekade um 59 Prozent gestiegen, die Personalausgaben seit 2008 um knapp 18 Prozent. Hinzu komme ein konzentriertes Auftreten von Ersatzbeschaffungen und Unterhaltungsmaßnahmen, sagte Dornieden. Die Samtgemeinde wolle sich weder eine goldene Nase verdienen noch habe sie andere Kompensationsmöglichkeiten „Die Neuregelung ist unumgänglich, damit die Samtgemeinde arbeitsfähig bleibt und ihre Aufgaben von den Schulen bis zur Feuerwehr erfüllen kann“, pflichtete ihr Franz Jacobi (CDU) bei, obwohl fast 500 000 Euro mehr Umlage „ein enormer Schluck aus der Pulle“ sei. Der Prozentsatz könne in den Folgejahren auch wieder geändert werden, grundsätzlich müsse man sich über Parteigrenzen hinweg von Wünschen verabschieden und Standards senken.

Der auch in anderen Samtgemeinden übliche prozentuale Hebesatz sorge für eine gerechtere Verteilung, betonte Dornieden. Bei sinkender Steuerkraft würden die Mitgliedsgemeinden wieder entlastet.

„Ohne Etat kein Hebesatz“, lehnte Stephan Hörschelmann (Grüne) einen Beschluss zu diesem Zeitpunkt ab. Auch Rainer Lentes (SPD) plädierte dafür, zunächst den Etatentwurf zu beraten und Spielräume auszuloten: „Investitionsbedarf gibt es überall, auch in den Mitgliedsgemeinden.“ Der Schluck aus der Pulle sei zu groß, merkte Hubert Hackenfort (Freie Wähler) an. Am Donnerstag, 5. Februar, kann im Rat der Samtgemeinde weiterdiskutiert werden. In der Ratssitzung, die um 18.30 Uhr beginnt, geht es sowohl um den aktuellen Haushalt als auch um die Samtgemeindeumlage.

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©Richter