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Unmut im Landkreis Göttingen über neues Raumordnungsprogramm

Eingeschränkte Entwicklung Unmut im Landkreis Göttingen über neues Raumordnungsprogramm

Auf wenig Gegenliebe in ländlichen Gemeinden stößt die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Landkreis Göttingen. Die Bürgermeister kleinerer Orte sehen sich durch die Vorgaben, die den neuen raumordnerischen Ziele des Landes folgen, von Entwicklungsmöglichkeiten abgeschnitten.

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Restriktionen für den Einzelhandel: Erweiterungswünsche im Gieboldehäuser Gewerbegebiet drohen zu scheitern.

Quelle: Meder

Rüdershausen. Das Thema klingt abstrakt, hat aber erhebliche Auswirkungen auf örtliche Vorhaben. So hat der Kreis nach vier Jahren Vorlauf jetzt eine Flächennutzungsplanänderung abgelehnt, die der Gieboldehäuser Lidl-Filiale eine Erweiterung ermöglichen sollte.

Die Samtgemeinde hat dagegen Widerspruch eingelegt, für die ebenfalls geplante Aldi-Erweiterung das Verfahren vorerst gestoppt. Denn auch in Orten wie Gieboldehausen, die die Kriterienliste für ein Grundzentrum komplett erfüllen, sind Einzelhandelsprojekte, die 800 Quadratmeter Fläche überschreiten, nur noch „im zentralen Siedlungsgebiet an integrierten Standorten zulässig“.

Damit drohe der Rückzug größerer Märkte in die Mittelzentren, sagte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) im Bauausschuss in der Rüdershäuser Mehrzweckhalle. Dort stellten Mitarbeiter des Kreises den Entwurf für das Regionale Raumordnungsprogramm vor.

Viel Kritik in den Gemeinden

Mit der Neuausrichtung sollen unter anderem Flächenverbrauch reduziert, Naturschutz gestärkt, Infrastruktur und Siedlungsentwicklung angepasst sowie „zentralörtliche Verflechtungsbereiche“ festgelegt werden.

Das wirft Fragen auf und sorgt in den Gemeinden für viel Kritik, die Dornieden bündelte. Der Ansatz sei theoretisch, da man heute nicht an Gemeindegrenzen stoppe. Pro Samtgemeinde sei nur ein Grundzentrum festgelegt, obwohl zum Beispiel Bilshausen auch die Kriterien erfülle, merkte Dornieden an.

Die Siedlungsentwicklung soll sich künftig auf „das zentralörtliche System unter besonderer Berücksichtigung einer möglichst attraktiven ÖPNV-Anbindung“ konzentrieren, heißt es im Entwurf.

Gewerbe-Neuansiedlungen müssen „raumbedeutsam“ sein, auf „Arbeitsstättenschwerpunkte“ die Samtgemeinde selbst in ihrer Stellungsnahme zum Entwurf hinweisen. Bei Neuausweisung von Wohnbauflächen ist „eine Rücknahme bauleitplanerisch gesicherter Flächen im Verhältnis 1:3 vorzunehmen“.

Bedenken konnten nicht zerstreut werden

„In Randlage soll nicht mehr gebaut werden, an private Bauplätze im Ortskern kommt man nicht heran“, monierte Rhumspringes Bürgermeister Franz Jacobi (CDU). Versicherungen der Kreisvertreter, dass bei nachgewiesenem Eigenbedarf  weiter Bauplätze ausgewiesen werden könnten und Verfahren zur Stärkung der Innenentwicklung beschleunigt würden, konnten die Bedenken nicht zerstreuen.

„Die Absicht, den ländlichen Raum zu unterstützen, wird ad absurdum geführt“, beklagte Dornieden: „Früher konnten sich Grund- zu Mittelzentren weiterentwickeln, heute bleiben wir in festen Kategorisierungen. Wir sollten die Chance nutzen,  über den Landkreis hinaus auch beim Land als Vorgabestelle zu intervenieren.“

Die Überreglementierung verstoße gegen die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit, meinte die Bürgermeisterin. Die Möglichkeit einer dynamischen Entwicklung werde verhindert, während zudem Demografie-, Tourismus- und Klimaschutzkonzepte Kosten verursachen würden: „Dorfmoderatoren brauchen wir dann schon, um die Leute bei Laune zu halten.“

Ironisch hinterfragte  Dornieden auch, dass der Ansatz des Landkreises die von der Samtgemeinde festgelegte Fäche  für Windräder erheblich überschreite und mehr als ein Drittel der Gesamtfläche im Kreis ausmache: „Haben andere Gemeinden so viele Rotmilane?“.

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