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Unter Druck Ausgleich des Zukunftsvertrags erreicht

Duderstädter Haushalt Unter Druck Ausgleich des Zukunftsvertrags erreicht

Einstimmig hat der Rat der Stadt Duderstadt den Etat-Entwurf für 2017 mit einer schwarzen Null verabschiedet. Auch die SPD, die im Finanzausschuss noch dagegen gestimmt hatte, trug das Zahlenwerk mit.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Duderstadt. Separat abgestimmt wurde über den SPD-Antrag, der im Fachausschuss für Streit gesorgt hatte. Die dort aufgeführten Wünsche – vom Lärmgutachten  für Industrie- und Worbiser Straße bis zur Erweiterung der Kindergarten-Öffnungszeiten – wurden zwar von allen Parteien inhaltlich begrüßt, der Antrag von der CDU-Mehrheit aber mangels Vorschlägen zur Gegenfinanzierung abgelehnt. Die anderen Fraktionen enthielten sich. Zuvor hatte Ratsvorsitzender Bernward Vollmer (CDU) die wichtigsten Eckpunkte des Etats vorgestellt.

Weder die Wünsche der Ortsräte noch der SPD-Antrag seien berücksichtigt worden, da der Zukunftsvertrag freiwillige Leistungen auf 3,9 Prozent des Etatvolumens beschränke, sagte Vollmer: „Wir liegen bei 3,89 Prozent.“ Dennoch seien einige wichtige Investitionen möglich, im Wesentlichen für die Feuerwehr, Kindertagesstätten, Städtebauförderung und Dorfentwicklung. An drei Grundschulen seien Sanierungsmaßnahmen geplant. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht habe der vor allem durch die Entwicklung von Gewerbesteuer und Kreisumlage bedingte ursprüngliche Fehlbetrag durch Rückstellungen und Reduzierung von Aufwendungen ausgeglichen werden können.

Keine Steuererhöhungen

Angesichts der Vorgeschichte sei das nicht selbstverständlich gewesen, befürchtete Steuererhöhungen nicht eingetreten, merkte Pascal Schwedhelm (WDB) an und dankte der Verwaltung. Kostenreduzierungen bei der Unterhaltung von Straßen und Infrastruktur seien allerdings eine Hypothek, die kommende Generationen belaste. Bauchschmerzen habe er auch, weil die Grenze der freiwilligen Leistungen erreicht sei, Wünsche von Ortsräten und Fraktionen zu Streichungen in diesem Bereich führen müssten. „Und bei der Gewerbesteuerkalkulation können wir nur hoffen, dass die Wirtschaft keinen Schnupfen bekommt.“ Auch Doris Glahn (SPD) dankte dem Kämmerer und seinem Team, begrüßte die Aufarbeitung des Sanierungsstaus bei der Feuerwehr und die Investitionen im Kindergarten- und Krippenbereich. Allerdings fehlten wichtige Impulse für die Zukunftsentwicklung, sagte sie unter Verweis auf den SPD-Antrag. Es sei ein Dilemma, ein Nutzungskonzept für Schützenhaus und Eichsfeldhalle nicht zu berücksichtigen, aber 100 000 Euro für notwendigste Reparaturen ohne Mehrwert. Es gebe keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr, sagte Lothar Dinges (WDB), der ebenso wie Jochen Mitschke (Grüne) Ziele und Zukunftsperspektiven vermisst.

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