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Prozessende nach wenigen Minuten

Verfahren gegen Schlauchboot-Aktivisten ausgesetzt Prozessende nach wenigen Minuten

Das Verfahren gegen drei Antifaschisten, die im Dezember mit einer Schlauchboot-Aktion gegen eine „Mahnwache“ des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ demonstriert hatten, ist ausgesetzt. Die Verteidigung stellte einen entsprechenden Antrag wegen in der Akte fehlender Beweismittel.

Grund der Anklage: Schlauchbootfahrend haben im Dezember zwei der Angeklagten gegen den „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ protestiert.

Quelle: Eckermann

Duderstadt. Die Angeklagten hatten sich vor dem Duderstädter Amtsgericht zu verantworten, weil zwei von ihnen eine angemeldete Kundgebung gestört hatten, indem sie mit einem Schlauchboot auf den Obertorteich gefahren waren und Sirenengeheul hatten tönen lassen. Der dritte Angeklagte soll die Aktion unterstützt haben. Daraufhin waren sie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Vermummungsverbot sowie Hausfriedensbruch angeklagt worden. Die Zahlung von Geldstrafen in Höhe von 900 bis 1200 Euro lehnten sie ab, so dass es am Dienstag zur Verhandlung am Amtsgericht kam.

Der Gerichtstermin dauerte schließlich nur wenige Minuten: Zunächst verhinderten die Verteidiger der drei Angeklagten die Herausgabe der Personalausweise an den Richter mit der Begründung, es bestehe kein Zweifel an der Identität der Angeklagten im Alter von 50, 59 und 69 Jahren. Dann richtete Verteidiger Sven Adam die Frage an den Richter, ob er eine eigene Beweisaufnahme durch Einsichtnahme von Video- und Fotomaterial vorgenommen habe. Dieser bestätigte, dass er „technische Hilfe“ durch das Eichsfelder Tageblatt erfahren habe.

Für die Online-Berichterstattung hatten Tageblatt-Mitarbeiter während der „Freundeskreis“-Kundgebung und der Gegendemonstration Video- und Foto-Aufnahmen angefertigt, die sich der Ermittlungsrichter zur Auswertung hatte aushändigen lassen. „Das Tageblatt hat im Internet Videomaterial veröffentlicht, ich konnte es aber nicht herunterladen. Daraufhin habe ich es mir abgeholt“, erklärte der Richter. Die Verteidigung warf ihm nun vor, er habe die Beweismittel nicht zur Verfügung gestellt. „Ist das Material in der Akte: Ja oder nein?“, sei der entscheidende Punkt, erläuterte Adam im Anschluss an die Verhandlung.

Die Verteidiger stellten zudem ein sogenanntes Ablehnungsgesuch. Es werde jetzt geprüft, ob der Richter befangen sei. Auch ein Beiordnungsantrag wegen der möglichen „eigenen Beweisaufnahme“ des Richters wurde gestellt. Er könne im Falle einer schwierigen Sach- und Rechtslage dazu führen, dass Angeklagten ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt werde, erläuterte Adam.

Solidarität mit Demonstranten

Den Prozesstag begleitet haben am Dienstag rund 20 Unterstützer der Schlauchboot-Aktion aus dem Eichsfeld und aus Göttingen. Weitere 15 mussten draußen bleiben – Für sie war kein Platz mehr im Gerichtssaal.

Im Vorfeld der Verhandlung hatten mehrere politische Gruppen dazu aufgerufen, sich mit den Angeklagten zu solidarisieren, eine gemeinsame Busanreise aus Göttingen wurde organisiert. So bildete sich bereits 30 Minuten vor Verhandlungsbeginn eine Menschentraube vor dem Amtsgericht. Unterstützer des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ hätten sie nicht gesehen, sagten Anwesende. Der Anmelder der „Mahnwache“ soll als Zeuge geladen gewesen sein, sodass unter anderem die Grüne Jugend Göttingen vermutet hatte, es könnten auch Unterstützer der Gruppierung, die seitens der Jugendorganisation der Grünen als rechtsradikal eingestuft wird, nach Duderstadt kommen.

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©Richter