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WDB weist Kritik der SPD an Zustimmung zu Beschluss über Fußgängerzone Duderstadt zurück

Fußgängerzone Duderstadt WDB weist Kritik der SPD an Zustimmung zu Beschluss über Fußgängerzone Duderstadt zurück

Die Fraktion der WDB im Ortsrat der Stadt Duderstadt weist die Kritik der SPD-Fraktion im Rat der Stadt im Zusammenhang mit dem Ortsratsbeschluss zur Innenstadtsatzung zurück. Zugleich ruft Lothar Dinges dazu auf, die Beschlüsse des Ortsrates im Dienstag anstehenden Fachausschuss mit Feinschliff zu versehen und an den Rat der Stadt zu überweisen.

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WDB weist Kritik der SPD an Zustimmung zu Beschluss über Fußgängerzone Duderstadt zurück

Quelle: Mischke

Duderstadt. „Seit 2000 hat die WDB im Stadtrat zum Teil mehrfach sehr vehement versucht, Beschlüsse herbeizuführen, damit die Fußgängerzone in Duderstadt zur Realität wird und nicht nur auf dem Papier existiert“, begründet Dinges.

Selbst der mehrheitliche Beschluss aus dem Jahr 2006, die illegale Durchfahrt von Fahrzeugen durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, sei bislang nicht in die Tat umgesetzt worden, moniert er. Im Vorfeld der Ortsratssitzung sei durch ein Gespräch, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren, und bis auf die SPD auch teilgenommen haben, ein Kompromiss vorbereitet worden:

„Zunächst ein Poller zwischen Rathaus und Mariensäule und im Gegenzug die vorübergehende Öffnung der Spiegelbrücke während der Bauphase am Sternparkplatz“, begründet Dinges. „Im Beschluss ist klar und unmissverständlich formuliert, dass die Fußgängerzone hier nicht aufgehoben wird.“

Lieferverkehr, Anwohneranlieferung und einiges mehr seien in einer Satzung festgelegt. „Der Ortsrat will hier dem Stadtrat ein eindeutiges Zeichen geben“, begründet Dinges: Der Kompromiss solle dazu beitragen, dass es „endlich weitergehen kann, die Fußgängerzone endlich Realität werden kann.“ Beschlüsse und Satzungen bedeuteten eine Verbindlichkeit.

„Alle Bürger brauchen verlässliche Aussagen der politischen Gremien“

„Es wird höchste Zeit, dass die Politiker der städtischen Gremien zeigen, dass sie imstande sind, auch über Parteigrenzen hinweg auf besondere Situationen wie die vorübergehende Schließung des wichtigsten innerstädtischen Parkplatzes am Sternquartier angemessen zu reagieren“, appelliert Dinges an seine Amtskollegen. Der Beschluss sei auch ein Zeichen an die Bürger der Stadt.

„Alle Bürger brauchen verlässliche Aussagen der politischen Gremien.“ Der Ortsrat habe es vorgemacht, nun sei der Stadtrat an der Reihe, den Wunsch des Ortsrates – erweitert um Konkretisierungen und Verbesserungen – umzusetzen. „Die Bürger haben dreimal eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht mehr gewillt sind, sich die Fußgängerzone nehmen zu lassen.

Wenn die städtischen Gremien die jetzt gefassten Beschlüsse nicht respektieren würden, wären massive Aktionen vorprogrammiert“, glaubt Dinges.

Die SPD reagiert ihrerseits auf die Mitteilung der WDB. Die Sozialdemokraten hätten nicht an der Sitzung teilgenommen, weil  – nach monatelangen Diskussionen und der Erstellung des Satzungsentwurfes  – der nichtöffentliche Termin anberaumt worden sei, in dem der Vorschlag zur Öffnung der Spiegelbrücke unterbreitet wurde.

„Wir haben verlangt, dass dieser Vorschlag öffentlich und transparent in den zuständigen Gremien diskutiert wird“, begründet Matthias Schenke das Fernbleiben der SPD von der Sitzung. Seine Partei habe damit verhindern wollen, „dass es im Ortsrat nur noch eine Scheindebatten gibt.“ Der Vorwurf der WDB gehe also völlig fehl, so Schenke.

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt- und Feuerschutz beginnt am Dienstag, 12. Mai, um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses.

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