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Waake: Verfahrene Situation statt Baubeginn

Ortsumgehung Waake: Verfahrene Situation statt Baubeginn

Das Gerangel um die Ortsumgehung Waake geht weiter. Vor allem eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht verzögert den schon sicher geglaubten Baubeginn der B27-Verlegung. So gerät das Straßenbauprojekt immer mehr in den beginnenden Bundestagswahlkampf.

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Noch keine Spur von Baubeginn bei Waake: Der Verkehr rollt weiter auf der B27 durch den Ort statt um ihn herum.

Quelle: Hellmold

Einen „schwarz-roten Überbietungswettbewerb“ wirft der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seinen Bundestagskollegen vor. Trittin wiederholt seine bereits im Dezember geäußerte Kritik an der Forcierung des Baus der Ortsumgehung und   und ergänzt sie durch einen einen Seitenhieb auf Thomas Oppermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU). Die Göttinger Abgeordneten würden Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers machen, so Trittins Vorwurf.

Der trifft derzeit aber nur bedingt zu. Denn: Erkundigt man sich bei den beiden Parlamentariern nach dem Stand des bereits genehmigten und – mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket – auch schon finanzierten 13-Millionen-Euro-Projekts, berichten sie von Problemen.

Faktor Zeit entscheidend

„Es sieht schlecht aus“, bringt Fischer die Situation auf den Punkt. Er verweist auf die Beschwerde der Umgehungsgegner vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig (siehe Info-Text). „Die Naturschutzverbände unterstützen da die persönlichen Interessen zweier Bösinghäuser Bürger, Schaffartzik und Trisl“, ärgert sich der Christdemokrat über Gabriele Schaffartzik und Oliver Trisl von der Bürgerinitiative „Keine OU Waake“. Er habe den Eindruck, damit solle der Baubeginn bis nach der Bundestagswahl verzögert werden, in der Hoffnung auf eine grüne Regierungsbeteiligung, die das Projekt dann kippen könne, erhebt Fischer seinerseits den Vorwurf politischer Manöver. Den Faktor Zeit hält er noch aus einem anderen Grund für entscheidend: Die Mittel aus dem Konjunkturpaket seien für den Bau der Umgehung zweckgebunden: „Wenn nicht in diesem Jahr begonnen wird, fürchte ich, dass diese Maßnahme von den zwei Klägern kaputt gemacht wird“, so Fischer.

Faktenlage muss geklärt sein

Nach dem Stand der Umgehung Waake gefragt, verweist auch Oppermann auf die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Erst wenn in Leipzig erklärt werde, dass diese keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn habe, könne sofortiger Vollzug durch die Landesbehörde für Straßenbau angeordnet werden, erklärt der Sozialdemokrat. Das sei ein Vorgang, der nun abgewartet werden müsse. „Erst wenn sich die Faktenlage geklärt hat, werde ich politisch eingreifen“, kündigt Oppermann an. Er werde ständig über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

Von Ulrich Lottmann

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