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Weg zur Landeshilfe führt über höhere Gebühren

Zukunftsvertrag Weg zur Landeshilfe führt über höhere Gebühren

Die öffentliche Debatte über den Zukunftsvertrag beginnt. Seit dem gestrigen Freitag liegt ausführliches Informationsmaterial zum möglichen Entschuldungsabkommen mit dem Land im Bürgerbüro des Duderstädter Stadthauses aus. Auch im Internet sind die Unterlagen auf der Homepage der Stadt zu finden. Es handelt sich um das 94-seitige Infopaket, dass die Stadtverwaltung am Donnerstagabend dem Stadtrat vorlegte.

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Bis zu 30 000 Euro pro Jahr: Mehreinnahmen im fünfstelligen Bereich könnte eine Anhebung der Parkgebühren der Stadt bringen.

Quelle: VL

Duderstadt. Kern des Materials ist eine Liste mit Sparvorschlägen der Stadtverwaltung. Für 20 Positionen listet sie mögliche Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen auf. In Modellrechnungen sind die erzielten Sparbeträge dem erwarteten Haushaltsdefizit in den Jahren bis 2020 gegenüber gestellt. Unter dem Strich bleibt bei einem erwarteten Defizit zwischen zwei und 3,7 Million Euro in diesen Jahren und Sparerfolgen zwischen gut 500 000 und knapp 1,3 Millionen Euro jeweils ein deutliches Minus im Etat.

Das führte zu erregten Debatten im Rat und dem Vorwurf, die Verwaltungsvorschläge seien unzureichend (Tageblatt berichtete). In einer Pressekonferenz wies Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) das zurück und forderte die Ratsmitglieder ihrerseits zu Vorschlägen auf (siehe Text unten).

Die Verwaltung schlägt vor zu sparen bei (Angaben jeweils pro Jahr:

  • der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche (Einsparpotenzial: 17 600 Euro);
  • den Ortsratsmitteln (10 000 Euro pro Jahr);
  • den Gemeindegremien (5000 Euro ab 2017);
  • der Gleichstellungbeauftragten (rund 12 000 Euro);
  • der Kindergartenbeförderung (bis zu 150 000 Euro);
  • den Mehrzweckgebäuden (bis zu 25 000 Euro);
  • der Gebäudeunterhaltung (bis zu 50 000 Euro);
  • Kinderspielplätzen (bis zu 10 000 Euro);
  • der Abwasserbeseitigung (bis zu 125 000 Euro ab 2016);
  • der Straßenbeleuchtung (bis zu 25 000 Euro);
  • der Straßenunterhaltung (50 000 Euro);
  • dem aktiven Personal (bis zu 504 000 Euro).
  • sonstigen Maßnahmen (75 000 Euro);

Möglichkeiten für höhere Einnahmen sieht die Verwaltung bei (Angaben pro Jahr):

  • den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten (bis zu 36 000 Euro);
  • den Parkgebühren (bis zu 30 000 Euro);
  • Fremdleistungen des Bauhofs (bis zu 30 000 Euro);
  • den Erträgen aus dem Holzverkauf (15 000 Euro);
  • der Dividende der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (bis zu 80 000 Euro);
  • der Vergnügungssteuer (20 000 Euro);
  • der Hundesteuer (10 100 Euro);

Trotz all dieser Maßnahmen rechnet die Verwaltung mit verbleibenden Defiziten in Höhe zwischen gut einer Million (in 2017) und mehr als 3,2 Millionen Euro (in 2013). Das Minus im Etat würde selbst bei einer Anhebung von Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (Grundstücke und Gebäude) sowie der Gewerbesteuer nicht verschwinden. Zumindest die Beispielrechnungen der Verwaltung, mit drei Varianten der Anhebung, führen nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der wäre jedoch Voraussetzung für eine Entschuldungshilfe des Landes durch einen Zukunftsvertrag. Die läge bei einmalig knapp 9,9 Millionen Euro.

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©Richter