Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Weiter Wirbel um Windräder in Gieboldehausen

Bebauungsplan sorgt für Streit Weiter Wirbel um Windräder in Gieboldehausen

Die Windradplanung im Raum Gieboldehausen sorgt weiter für kommunalpolitische Turbulenzen. Im Flecken hat die Gruppe Freie Wähler GfG/SPD/Grüne nach der Ausweisung von Vorrangflächen im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde einen Bebauungsplan als Instrument zur Feinsteuerung durchgesetzt und fühlt sich bei Umsetzung dieses  Beschlusses von der Verwaltung im Stich gelassen.

Voriger Artikel
Jürgen Trittin: "Neubau der B247 lässt sich nicht legitimieren“
Nächster Artikel
Schüler der Heinz-Sielmann-Realschule unterstützen Kinder in Syrien

Bekommen Gesellschaft: Windräder am Höherberg.

Quelle: Kunze (Symbolfoto)

Gieboldehausen. Gruppensprecher Wolfram Döring (FW) wirft Gemeindedirektor Georg Moneke, der wegen des Bebauungsplanes den Landkreis als Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, fehlende Unterstützung vor. Durch seine Anfrage an die Kommunalaufsicht nehme er nicht nur Ratsmitgliedern das Mitspracherecht, sondern biete auch Investoren eine Klagemöglichkeit wegen Verzögerungen und Nichteinhaltung von Fristen beim Genehmigungsverfahren.

Moneke weist die Vorwürfe zurück. Da er den Beschluss für rechtswidrig halte und beanstanden wolle, habe er die Kommunalaufsicht kontaktiert. Auch der Kreis sehe keine Notwendigkeit, über den Flächennutzungsplan hinaus einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Entwicklung könne über die einzelnen Genehmigungsverfahren gesteuert werden. Die im B-Plan geforderte bedarfsgerechte Befeuerung der Anlagen über ein Radarsystem sei noch in der Prüfungsphase und in Deutschland bislang nicht zulässig.

Die Befeuerung könne noch im Laufe des Verfahrens hineingenommen werden, meint hingegen Döring und betont, dass das Recht auf einen Bebauungsplan bestehe. Sollte der Plan nicht zustandekommen, werde das zu einer erheblichen Belastung der Bevölkerung führen. Aktuell gebe es fünf Investoren für die Errichtung von 200 Meter hohen Windkraftanlagen am Höherberg und Pinnekenberg, deren Interessen in einem schwierigen politischen Umfeld mit dem Schutz der Anwohner in Einklang gebracht werden müssten. In Aussicht gestellte Bürgerwindräder seien völlig vernachlässigt, Versprechen der Investoren nicht eingefordert worden, moniert Döring. Von den versprochenen Steuergeldern für die klammen Kommunen sei nichts in Sicht: „Die Steuergelder landen an den Firmensitzen der Investoren, die nicht im Eichsfeld liegen.“ Zudem habe das zurückgezogene Raumordnungsprogramm gezeigt, dass die Vorranggebiete auf das Dreifache an Fläche erweitert werden könnten.

Ohne B-Plan werde es unterschiedliche Farbgebung und statt synchronisierter Befeuerung einen Diskoeffekt geben. In jedem Baugebiet würden Festsetzungen von der Ziegelfarbe über die Geschosszahl bis zu Baumpflanzungen geregelt, bei gravierenden Einschnitten ins Landschaftsbild durch Windräder alle Steuerungselemente aus der Hand gegeben, kritisiert  Döring. In vielen anderen Landkreisen Norddeutschlands sei ein B-Plan festgelegter Bestandteil bei der Windenergie: „Leider wird dieses sensible Thema von einigen Verantwortlichen als unerheblich abgetan.“ 

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Herbstfest in Rhumspringe

©Richter