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Wucherpfennig zahlt Strafgeld

Steuervergehen Wucherpfennig zahlt Strafgeld

Gegen den thüringischen Landtagsabgeordneten Gerold Wucherpfennig (CDU) ist Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung ergangen. Das bestätigte der Sprecher des Landgerichts Göttingen, Tobias Jakubetz, auf Anfrage. Es handele sich um eine Geldstrafe in 40 Tagessätzen, das Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen, so Jakubetz.

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Gerold Wucherpfennig

Wucherpfennig erklärte gegenüber dem Tageblatt, er habe das Strafgeld akzeptiert. Damit habe er ein öffentliches Verfahren über einen komplexen juristischen Sachverhalt vermeiden wollen.

Was das Bekanntwerden des Strafbefehls für die Bestellung des früheren thüringischen Ministers zum Geschäftsführer der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) bedeutet, ist noch unklar. Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat des Duderstädter Unternehmens erklärt, Wucherpfennig werde im März 2012 die Führung des Energieversorgers übernehmen. Aufsichtsratschef Josef Nolte bekannte, er habe von dem Strafbefehl nichts gewusst. Er sei überrascht, wolle den Sachverhalt prüfen und dann in den Gremien der EWB beraten.

Wucherpfennig zeigte sich angesichts der nun öffentlichen Debatte des Vorgangs schockiert. Im Kern gehe es dabei um unterschiedliche Rechtsauffassungen seines Steuerberaters und dem Finanzamt. In Frage stehe, wie oft er während seiner Zeit als Minister und Abgeordneter sein privates Auto für Fahrten genutzt habe. „Es geht um eine geringfügige Summe im dreistelligen Bereich“, macht der Seulinger deutlich.

Sein Steuerberater habe in Kenntnis aller Tatsachen seine Angaben gemacht. „Dieser rechtlichen Bewertung habe ich vertraut und die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen unterschrieben“, betont Wucherpfennig. Die rechtliche Bewertung des Vorgangs durch das Finanzamt habe sich dann durchgesetzt. Das habe er „unter Zurückstellung großer Bedenken“ akzeptiert.

Einen Schlussstrich habe er ziehen wollen, erklärt Wucherpfennig. Hinter den durch eine anonyme Anzeige im Wahlkampf 2009 ins Rollen gekommenen Ermittlungen sieht er den Versuch, ihn gezielt zu diskreditieren. Davon fühlt sich der Seulinger offenbar tief verletzt. „Ich will raus. Mit Politik will ich nichts mehr zu tun haben“, sagt der langjährige Verwaltungsbeamte.

Wucherpfennig war nach seinem Studium zunächst für den Landkreis Göttingen, dann für den damaligen Landkreis Worbis tätig, bevor er ins thüringische Kultusministerium wechselte. Nach vier Jahren als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wurde er erst Staatssekretär, dann Minister in der thüringischen Landesregierung. Gewählter Abgeordneter ist er erst seit 2009. Er hatte angekündigt, sein Mandat einen Tag vor seinem Wechsel an die EWB-Spitze nieder zu legen.

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Reaktion

Mit Bedauern reagieren die Verantwortlichen der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) auf den Verzicht Gerold Wucherpfennigs auf die Bestellung zum EWB-Geschäftsführer. Aufsichtsratsvorsitzender Josef Nolte und Wolfgang Nolte (CDU) als Bürgermeister der Stadt Duderstadt (Gesellschafter mit 77 Prozent der EWB-Anteile) betonen, dass sich der Aufsichtsrat nach intensiver Diskussion für Wucherpfennig entschieden habe.

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