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Zukunftsvertrag: Grüne machen Druck

Schwedhelm legt Zeitplan vor Zukunftsvertrag: Grüne machen Druck

Duderstadts Grüne machen Druck beim Zukunftsvertrag. Für den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit dem Land legt Hans-Georg Schwedhelm, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, einen Zeitplan und einen Katalog mit Maßnahmen für eine Bürgerbeteiligung vor.

Duderstadt. Der Zukunftsvertrag ist die Kombination zweier Instrumente: erstens, einer Entschuldungshilfe aus einem von Kommunen und Land eingerichteten Fonds von bis zu 75 Prozent der Belastungen (Tilgung und Zins) der bis 2009 aufgelaufenen Kassenkredite; zweitens, einer Selbstverpflichtung der Kommune zum Haushaltsausgleich, das heißt dem Verzicht auf neue Schulden, während einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren.

Aufgabe für die Stadverwaltung

Wie diese zweite Voraussetzung erfüllt werden kann, will Schwedhelm von der Stadtverwaltung wissen. Sie soll bis zur Ratssitzung am 18. Oktober Sparvorschläge erarbeiten. Diese sollen dann bis zur Finanzausschuss-Sitzung am 20. November beraten werden, damit der Rat am 29. November die Inhalte des Zukunftsvertrages beschließen kann.

Bürgerbeteiligung

Der Grünen-Fraktionschef will zudem eine umfassende Bürgerbeteiligung vom Rat beschließen lassen. Dafür schlägt er sechs Maßnahmen vor: Veröffentlichung der beabsichtigten Sparmaßnahmen ab dem 18. Oktober im Internet für eine Online-Diskussion; Zusammenfassung der Sparvorschläge auf einem Infoblatt und dessen Verteilung; Ausschreibung eines Wettbewerbs für Sparvorschläge; Beteiligung der Ortsräte und Einwohnerversammlungen in allen Ortsteilen; Gesprächsrunden mit Interessengruppen wie sozialen Einrichtungen, Sportverbänden und Jugendlichen; Durchführung einer Zukunftswerkstatt im Rathaus für die gesamte Bevölkerung.

Einen Antrag mit Zeitplan und Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung hat Schwedhelm an Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) geschickt. Dieser Antrag soll in der Finanzausschuss-Sitzung am 20. September beraten werden.

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Entschuldungshilfe

Es gibt einen Zeitplan für den Zukunftsvertrag. Innerhalb von sechs Wochen soll festgelegt werden, wo die Stadt Duderstadt spart, um im Gegenzug eine Entschuldungshilfe des Landes beantragen zu können.

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