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Verwaltungsgericht kippt Vereinskündigung durch Kreis

Streit um Kindertagespflege Verwaltungsgericht kippt Vereinskündigung durch Kreis

Nach nur zwei Jahren vertraglicher, aber offenbar nicht verträglicher Kooperation mit dem Verein Kindertagespflege Göttingen hat der Landkreis dessen Vermittlungs- und Beratungstätigkeit zum Jahreswechsel selbst in die Hand genommen. Dagegen hat der Verein Klage erhoben, das Verwaltungsgericht Göttingen die Kündigung jetzt für unwirksam erklärt.

In der Duderstädter Familienbildungsstätte hat die Tagespflegebörse Sprechstunden angeboten, im Sozialausschuss ihr Konzept vorgestellt, wie im gesamten Landkreis auch im Eichsfeld Tagesmütter, Kinder und Eltern zusammengeführt. Weil er mit der Wahrnehmung der Aufgaben nicht zufrieden war, kündigte der Kreis das Vertragsverhältnis – ohne schriftliche Begründung und Darlegung der Kritik, wie das Gericht bemängelt. Der Landkreis sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Kündigung eines Vertrages zur Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Hand auf einen privaten Träger ohne schriftliche Begründung aussprechen zu dürfen. Der Verein habe um vorläufigen Rechtsschutz gebeten, da der Kreis ihn ohne Grund seiner vertraglichen Rechte beraubt habe und er dadurch erhebliche finanzielle Einbußen erleide.

„Wir müssen schauen, wie es weitergeht“, sagt Ute Krüger, die mit Susanne Rieks die Geschäfte des Vereins führt, nach dem vorläufigen Gerichtsentscheid: „Der Verein ist weiter tätig, musste die Kindertagespflege im Landkreis aber vorerst ruhen lassen.“ Während der Landkreis sein Personal aufstockte, habe der Verein Personal und Stunden reduzieren müssen. Die Weiterbildung von Tagesmüttern, so Krüger, werde im Auftrag des Kreises fortgeführt.

Gegen den vorläufigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes kann der Kreis Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Das werde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch geschehen, sagt Kreisdezernent Franz Wucherpfennig. Das weitere Vorgehen müsse aber erst einmal juristisch geprüft werden. Verwundert ist Wucherpfennig, dass die Pressemitteilung des Gerichtes gestern herausgegangen ist, dem Kreis als Prozessbeteiligten die Entscheidung aber noch nicht zugestellt worden sei.

„Wir wünschen ein mit den Gemeinden vernetztes Konzept und entwickeln ein EDV-gestütztes Vermittlungssystem“, nennt Wucherpfennig als Intention. Die Kündigung begründet er unter anderem damit, dass der in Stadt und Kreis tätige Verein teilweise Doppelstrukturen aufgebaut habe, es Probleme mit der Vertretungsregelung für Tagesmütter und der Datenlieferung gegeben habe. Auch der Kreisverband des Städte- und Gemeindebundes habe für die Übernahme durch den Landkreis votiert.

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