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Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten

565 Unterschriften Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten

Mehr Personal für die Betreuung von  Kindern. Dies fordern Eltern, Erzieher, Träger, Verbände und Vereine mit dem Bündnis für Kinder und Familien in ihrer Aktion  „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“. Auch im Eichsfeld werden Unterschriften gesammelt. 565 liegen der Samtgemeinde Gieboldehausen vor.

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Vor dem Rathaus Gieboldehausen: Marlies Dornieden (Mitte) nimmt die Listen entgegen.

Quelle: Schauenberg

Gieboldehausen . Bis September dieses Jahres läuft die Unterschriftenkampagne. Doch möglichst früh, noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wollten die Erzieherinnen und Elternvertreter der Kindergärten in Trägerschaft der katholischen Kirche im Bereich der Samtgemeinde Gieboldehausen ein Zeichen setzen und Unterschriften sammeln.

Nun sind die Listen zur Überprüfung der Namen (siehe Infokasten) an die Samtgemeinde übergeben worden. „Es handelt sich um 565 Unterschriften, die dem Landkreis weiter gemeldet werden“, erläuterte am gestrigen Montag Samtgemeindebürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU). Gemeinsam mit Ordnungsamtleiter Ansgar Papke empfing sie die Abordnung von Erzieherinnen und Elternvertretern und bezeichnete die Aktion als „prinzipiell unterstützenswert“.

Die Initiatoren der Volksinitiative prangern die Personalsituation in den Kindertagsstätten an: In einer Regelgruppe für Kinder ab drei Jahren drängeln sich 25 Kinder, die von zwei Erzieherinnen in ihrer Entwicklung gefördert werden möchten. Wenn beide Erzieherinnen anwesend sind, verbleiben pro Stunde für jedes Kind höchstens drei Minuten Betreuungszeit. In Krippengruppen, für die ab August für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr ein Rechtsanspruch besteht, stehen bei zwei Fachkräften höchstens fünf Minuten für jedes Wickelkind pro Stunde zur Verfügung.

Volksinitiative

Im Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz  ist das Instrument Volksinitiative verankert. Demnach können 70 000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages berechtigte Bürger (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willenbildung befasst.

Für die Überprüfung der Listen sind die Einwohnermeldeämter zuständig. Seit Einführung der Volksabstimmungen im Jahr 1993 haben sich insgesamt 14 Volksinitiativen gebildet.

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