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Vorschläge der Stadtverwaltung zur Haushaltskonsolidierung

Zielvereinbarung mit dem Land Vorschläge der Stadtverwaltung zur Haushaltskonsolidierung

15 Millionen Euro will die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren einsparen. Um das zu erreichen, könnten unter anderem die Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten zum 1. August 2010 erhöht werden. Ziel dieses und weiterer Vorschläge ist die Konsolidierung des Haushalts, das heißt die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Stadt.

Zum Vorschlagskatalog gehört auch, dass sich die Stadt im kommenden Jahr nicht an den Kosten für die Niedersachsenrundfahrt beteiligt. Der jährliche Zuschuss für den LNS-Kultursommer wird um 500 Euro gekürzt. Neben Kürzungen sollen Einsparungen den Haushalt entlasten. Von spürbaren Minderausgaben geht man im Stadthaus bei der Stadtbibliothek –bedingt durch deren Umzug ins Rathaus – aus. Haushaltsschonend wirkt sich zudem die energetische Sanierung der Schulen und Sporthallen in Nesselröden, Mingerode, Duderstadt sowie des Stadthauses aus.

Zuschüsse für Vereine

Vereine und Verbände sollen noch einmal Zuschüsse in Höhe von 55 000 Euro erhalten. In den Folgejahren wird allerdings auch hier gespart: Die Zuschüsse gehen dann jährlich bis 2013 um je 300 Euro zurück.

Auf der Haben-Seite hofft die Stadtverwaltung zur Haushaltskonsolidierung auf eine Gewinnausschüttung der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB) in Höhe von 150 000 Euro. Finanzielle Spielräume sollen sich zudem durch den Verkauf des vormaligen Bibliotheks-Domizils, des Gerodeschen Hauses, ergeben. Der Erlös würde zur Finanzierung des Rathausausbaus genutzt. Dort ist eine „Erlebnisstation mittelalterliche Stadt“ geplant. Auch die freigewordenen Schul- und Kindergartengrundstücke in Brochthausen und Fuhrbach sollen verkauft, der Erlös zur Schuldenverminderung genutzt werden.

Sollte es zur Bildung eines gemeinsamen Abwasserzweckverbandes mit den Nachbarkommunen kommen, so sollen Erlöse aus der Vermögensübertragung ebenfalls zum Schuldenabbau genutzt werden. Das gleiche gilt für eine mögliche Neuausrichtung der EWB und eventuelle Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen im Haushaltsjahr 2010.

Vereinbarung mit dem Land

Neben all diesen Einzelpunkten gilt für die Stadt generell die Einhaltung der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen. Darin sind Bereiche vorgegeben, bei denen eine Konsolidierung der Duderstädter Finanzen möglich ist. Dabei werden insbesondere die Themenfelder Personalkosten, Begrenzung des Zuschussbedarfs für Kindergärten, Mitgliedschaft in Verbänden, Förderung von Sportvereinen und Förderung der städtischen Veranstaltungsgesellschaft LNS GmbH angesprochen.

Den Sparkatalog beendet Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) mit der erneut erhobenen Forderung nach einer rasch greifenden Gemeindefinanzreform. Die soll es den Gemeinden ermöglichen, einen dauerhaften Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Von Ulrich Lottmann

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