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Duderstadts Finanzausschuss legt schuldenfreien Etatentwurf vor

Stadt schafft die Null Duderstadts Finanzausschuss legt schuldenfreien Etatentwurf vor

Ein Minus von mehr als einer halben Million Euro stand zu Beginn der Etatberatungen im Haushaltsentwurf der Stadt Duderstadt. Nach viereinhalb Stunden Debatte im Finanzausschuss wies der Ergebnishaushalt ein Plus von mehr als 100 000 Euro auf. Möglich wurde das durch eine Einigung über die Anhebung der Gewerbesteuer.

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Steuererhöhungen sollen Geld in die Kasse spülen: Finanzausschuss ringt um die Null bei Einnahmen und Ausgaben im Etat.

Quelle: Thiele

Duderstadt. Stimmt der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung dem Zahlenwerk zu, kann die Stadt einen schuldenfreien Etat 2014 vorlegen. Sie macht so den Weg frei für den Abschluss des Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen und eine Entschuldungshilfe von knapp zehn Millionen Euro.

„Wir können den Zukunftsvertrag nur abschließen, wenn der Haushalt ohne Fehlbetrag verabschiedet wird“, wies Ausschussvorsitzender Bernward Vollmer (CDU) zu Beginn der Sitzung auf die Bedeutung der diesjährigen Etatdebatte hin. „Jetzt ist die Stunde des Rates. Wir sollten diese historische Chance nutzen“, rief auch Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) den Ausschuss auf, dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu liefern.

Wo der Schlüssel für den Haushaltsausgleich liegt, machte Kämmerer Helmut Bernd deutlich, als er erläuterte, der Verwaltungsentwurf mit seinem Fehlbetrag sei auf Basis der aktuellen Hebesätze – also ohne Steuererhöhungen – gerechnet.

Kompromissvorschlag

Abgestimmt wurde schließlich über einen Kompromissvorschlag, der in einem interfraktionellen Gespräch zuvor entstanden war. Demnach soll die Gewerbesteuer von derzeit 360 auf 380 Punkte angehoben werden. Das allein würde, so die Kalkulation der Verwaltung, 380 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen.

Bislang hatte sich die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe heftig gegen eine solche Anhebung gewehrt. Angesichts des Fehlbedarfs im ersten Haushaltsentwurf habe sich die Gruppe aber „schweren Herzens“ zur Anhebung der Gewerbesteuer entschlossen, „um den Haushaltsausgleich darstellen zu können“, sagte Bernd Frölich (CDU).

Für Spardebatten stark gemacht

Alle anderen Fraktionen hatten sich bereits in den Spardebatten vor einem Jahr für eine Gewerbesteuererhöhung stark gemacht – als sozial gerechte Maßnahme angesichts geplanter Steuererhöhungen für landwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und für Grundstücke (Grundsteuer B).

WDB, SPD, Grüne und USD begrüßten deshalb den Schwenk der Mehrheitsgruppe, entsprechend votierte der Finanzausschuss einstimmig für die Anhebung der Gewerbesteuer.

Abgestimmt wurde im Finanzausschuss auch über eine Anhebung der Grundsteuer A von 360 auf 415 Punkte (Mehreinnahme: 24 000 Euro) und der Grundsteuer B von 380 auf 415 Punkte (Mehreinnahme: 249 000 Euro).

Hier hatten die Oppositionsfraktionen andere Vorschläge gemacht und sich insbesondere bei der Grundsteuer B für eine geringere Anhebung ausgesprochen. Entsprechend gab es bei der Abstimmung über diese Hebesätze Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen aus ihren Reihen, die Mehrheit stimmte aber für die Erhöhung.

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