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Windenergie in Gieboldehausen: Änderung des Flächennutzungsplanes

Abstimmung Windenergie in Gieboldehausen: Änderung des Flächennutzungsplanes

Da noch Abwägungen zu berücksichtigen sind, wiederholt die Samtgemeinde in der Bauausschuss- und Ratssitzung am heutigen Donnerstag die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie.

Gieboldehausen. Die Freien Unabhängigen Wähler (FUW) nutzen das, um erneut das bisherige Verfahren und Fehlentwicklungen der Energiewende zu beklagen und Korrekturen zu fordern.

So weist Wolfram Döring auf einen jetzt vom Landkreis Göttingen bestätigten weiteren Rotmilan-Nistplatz hin, durch den sich die Windenergiefläche am Pinnekenberg drastisch reduzieren würde. Sein Mitstreiter Hubert Hackenfort moniert, dass im Raumordnungsprogramm des Landkreises der Altkreis Duderstadt überproportional belastet werde.

Allein ein Drittel der Potentialfläche im Kreis liege in der Samtgemeinde Gieboldehausen. „Der Kreis löst Probleme zu Lasten der Samtgemeinde, die dabei mitspielt“, meint Hackenfort: „Schnelligkeit ist vor Sorgfalt gegangen.“

Kein Interesse mehr an einem Windpark

Politische Profilierung und der Druck von Lobbyisten führe zu einer überdimensionalen Belastung durch Windräder in einer windschwachen Region, schließt sich Döring an.

Der Energiekonzern Vattenfall habe zwar kein Interesse mehr an einem Windpark bei Gieboldehausen, derzeit seien aber ein halbes Dutzend andere Investoren unterwegs, mit Grundeigentümern bereits Verträge abgeschlossen worden.

„Geld regiert die Welt“, erklärt sich Döring das Interesse an Standorten, die nicht energieeffizient seien und sich am Rande der Wirtschaftlichkeit bewegten.

„Bis zu 41 000 Euro pro Windmühle“

Damit es sich überhaupt lohne, müssten die Anlagen schnell ans Netz gehen, bevor die Vergütungen weiter abgeschmolzen würden und in zwei Jahren der Systemleistungsbonus entfalle. Auf der Strecke bleibe dabei auch der vor Ort gewünschte Bürgerwindpark.

Dessen Fürsprecher hätten nicht die Möglichkeit, so hohe Pachten wie die Großinvestoren zu zahlen – „bis zu 41 000 Euro pro Windmühle“.

Den Vorwurf, die Samtgemeinde sei vorgeprescht und habe die Chance einer geringeren Belastung nicht genutzt, weist Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) zurück: „Wir wollten die Entwicklung rechtzeitig steuern und hätten sonst schon Windräder, wo wir es nicht wollen.“

Weitere Einschränkungen möglich

Anders als der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde mit Beschränkung auf Vorrangareale am Höherberg und Pinnekenberg gehe der Landkreis im Raumordnungsprogramm von einem höheren Potenzial aus.

Das wiederum relativiert Kreisdezernentin Christel Wemheuer (Grüne) – zumindest „ein Stückweit“. Am Raumordnungsprogramm müssten sich grundsätzlich auch die Flächennutzungspläne der Gemeinden orientieren, könnten aber weitere Einschränkungen wie die in der Samtgemeinde vorgesehene Erhöhung des Abstands zur Wohnbebauung von 1000 auf 1250 Meter machen.

Der Kreis habe der Planänderung der Samtgemeinde fachlich zugestimmt, für das sich auf einer anderen Planungsebene bewegende Raumordnungsprogramm gebe es bislang lediglich einen Vorentwurf.

Nicht unbedingt mehr Flächen

Letztlich drehe sich hier wie dort alles um die abstrakte Vorgabe substantiellen Raums für die Windenergie.

„Nicht alle Flächen werden Vorrangflächen, und es wird selten gegen die Gemeinden entschieden“, sagt Wemheuer. Und wenn, führe das nicht unbedingt zu mehr Flächen für Windräder.

In der Gemeinde Gleichen beispielsweise habe der Kreis ein Areal ausgeschlossen, das im Flächennutzungsplan Vorrangfläche für Windkraft gewesen sei.

Nächste Runde im Rat

Mit den planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windräder befassen sich am heutigen Donnerstag, 23. Mai, noch einmal Bauausschuss und Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen.

Die Ausschusssitzung beginnt um 17 Uhr im Saal der Gaststätte Zur Forelle in Obernfeld, Kirchgasse 1, die Ratssitzung schließt sich um 18.30 Uhr an.

Über Windenergie hinaus befasst sich der Samtgemeinderat mit dem Verkauf des Asylanten- und Obdachlosenwohnhauses in Bodensee, dem Erlass einer Beitragssatzung für den Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen, Flächenversiegelung und Regenwasser, Vorschlägen für die Schöffenwahl und der Ernennung von Ortsbrandmeistern.

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