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Windenergieanlagen: Konzentration auf Höherberg und Pinnekenberg

Samtgemeinde Gieboldehausen Windenergieanlagen: Konzentration auf Höherberg und Pinnekenberg

Es bleibt dabei: Höherberg und Pinnekenberg sollen als Vorranggebiete für Windenergieanlagen in der Samtgemeinde Gieboldehausen ausgewiesen werden. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes hat jetzt der Bauausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen bekräftigt.

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Quelle: Pförtner (Archivfoto)

Rüdershausen. Zuvor waren in der Sitzung in der Mehrzweckhalle in Rüdershausen die von Bürgern und Behörden in der zweiten Runde des Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Eingaben abgewogen und größtenteils zurückgewiesen worden.

Kleiner Eklat

Die einzige Stimme gegen die Planänderung kam von Theo Sommer von den Freien unabhängigen Wählern, die im Rat eine Gruppe mit SPD und Grünen bilden. Sommer, der den Standort Pinnekenberg kategorisch ablehnt und auf namentliche Abstimmung pochte, sorgte im Ausschuss für einen kleinen Eklat. Aus Protest gegen die „willkürliche politische Auslegung der Samtgemeinde nach Maßstäben der regierenden CDU“ nahm er nicht an der Einzel-Abstimmung über die Eingaben von 26 Trägern öffentlicher Belange und 85 Bürgern teil, sondern im Zuhörerraum Platz. Den Eingaben und Gefühlen vieler Bürger sei keine Rechnung getragen worden, ihre Stimmen würden ohnehin nicht gehört, griff Sommer die Verwaltung an. Über den Flächenbedarf seien keine Zahlen vorgelegt worden, die weichen Kriterien nicht bürgerfreundlich hingebogen worden.

„Wenn es so einfach wäre, Flächen für substanziellen Raum zahlenmäßig festzulegen, hätten wir es getan“, hielt ihm Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) entgegen: „Wir sind breit an die Öffentlichkeit gegangen und haben alle Dokumente ins Internet gestellt.“ Im Flächennutzungsplan seien nur summarische Festlegungen vorgesehen, Rückmeldungen auf jede Eingabe nicht möglich, bei konkreten Bauvorhaben würden Bürger und Gemeinden erneut einbezogen. Klaus-Dieter Grobecker verwies auf viele Einzelgespräche mit Bürgern im Fachbereich Bauen. Die Bedenken seien nicht einfach weggewischt worden, und es habe auch Eingaben für mehr Flächen gegeben, betonte Rainer Lentes (SPD).

Nachgeschaltetes Einzelgenehmigungsverfahren

Viele Bedenken würden sich auf nachgeschaltete Einzelgenehmigungsverfahren beziehen, ergänzte Christoph Schwahn vom Planungsbüro, das die Windenergie-Potenzialstudie nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember noch einmal überarbeitet hat. Mit dem Urteil zu den harten und weichen Ausschlusskriterien für Windräder hätten sich Investoren durchgesetzt. Danach sei der Ausschluss von Flächen aufgrund weicher Tabuzonen zu rechtfertigen. Für die Samtgemeinde, so Schwahn, habe das allerdings keine Auswirkungen. Die von der CDU durchgesetzte Erhöhung der Abstandsempfehlung zur Wohnbebauung von 1000 auf 1250 Meter sei begründet.

Nach wie vor gibt es keine rechtsverbindlichen Grundsätz e, sondern nur den unbestimmten Rechtsbegriff des substanziellen Raumes für Windenergie. Für den wäre neben der Fläche auch eine energetische Betrachtung möglich, meinte Schwahn. „Der Gesetzgeber will Einzelfallentscheidungen. Über Standorte wird überwiegend von Gerichten entschieden.“ Je mehr eine Gemeinde von den Kriterien abweiche, desto höher sei das Risiko, dass die Entscheidung als verkappte Verhinderungsplanung vor Gericht gekippt werde.

Ein Drittel weniger Fläche

Stephan Hörschelmann (Grüne) merkte an, durch die Abstandsvergrößerung gebe es ein Drittel weniger Fläche, auf den 35 Hektar am Pinnekenberg seien nicht mehr als zwei Windräder möglich: „Die Frage ist, wieviele Windräder am Höherberg entstehen können, um den substanziellen Raum zu erfüllen.“ Hörschelmann stimmte deshalb auch gegen einen Abstand zur Wallfahrtskapelle. Die umliegenden Kirchengemeinden hatten 750 Meter Abstand gefordert, die Samtgemeinde 500 Meter zugebilligt .

Landschaftsbild-Betrachtung: Ein Fachbüro hat mögliche Ansichten auf künftige Windräder am Höherberg und Pinnekenberg visualisiert, hier von Wollershausen aus. © EF

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