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Windrad-Planung auf zwei Standorte beschränkt

Höherberg und Pinnekenberg Windrad-Planung auf zwei Standorte beschränkt

Von ursprünglich vier Vorrangflächen für Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Gieboldehausen sind zwei übrig geblieben. Der Bauausschuss hat dem Rat empfohlen, die Flächengruppen am Rotenberg und bei Obernfeld wegen nicht widerlegbarer Eingaben aus der Planung zu nehmen.  Damit würde sich die Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Bereiche Höherberg und Pinnekenberg beschränken.

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Symbolbild

Quelle: Kunze

Bilshausen. Dagegen stimmte nur Theo Sommer von den Freien Wählern, die den Standort Pinnekenberg ablehnen und stattdessen eine Konzentration am Höherberg befürworten. Der habe auch das höchste Potenzial, meinte Sommer. Der Ausschuss folgte dem Antrag der CDU, die Abstandsgrenze zur Wohnbebauung generell von 1000 auf 1250 Meter auszuweiten – auch mit Blick auf die künftige Bauentwicklung. Das lehnte nur Stephan Hörschelmann (Grüne) ab, da er die Planung in diesem Fall  für anfechtbar hält. Bedenken wegen der Rechtssicherheit äußerte auch Rainer Lentes (SPD), der als Alternative die Herausnahme einzelner Teilflächen anregte, um die Belastung zu minimieren.

Zu einer klaren juristischen Einschätzung kam der Ausschuss nicht. „Wenn dem Rotmilan 1250 Meter zustehen, dann auch den Menschen“, meinte Karl-Bernd Wüstefeld (CDU). „Es gibt verschiedene Abstandsempfehlungen und starke naturschutzrechtliche Einschränkungen“, sagte Markus Gerhardy (CDU): „Wir müssen aber auch Sorge für die Bevölkerung und die kommunale Entwicklung tragen.“

Hörschelmann

Hörschelmann

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Die Gutachter Christoph Schwahn und Michael Keller merkten an, dass der Entscheidungsspielraum wegen der Privilegierung von Windrädern im Baugesetzbuch stark beschränkt sei. Die Planer  warnten vor „Unschärfe durch eine willkürliche Abstandsvergrößerung“. Alles weitere solle man den Genehmigungsverfahren für die einzelnen Anlagen überlassen. Durch die Erweiterung des Abstands zur Wohnbebauung würde die Windkraft-Vorrangfläche am Höherberg von rund 288 auf 209 Hektar schrumpfen, am Pinnekenberg von knapp 51 auf 36 Hektar.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Freien Wähler, vor dem weiteren Entscheidungsprozess ein zweites unabhängiges Landschaftsbildgutachten einzuholen. Theo Sommer monierte die Zielvorgabe mit nur einem Blickwinkel, Unschärfen im Gutachten und der visuellen Darstellung sowie die Unterschreitung des empfohlenen Mindestabstandes von fünf Kilometern zwischen den Vorrangflächen. Die Planer, die klare Vorgaben der Politik vermissen, räumten ein, dass die Landschaftsbildbewertung immer subjektiv sei. Es könnten nur Momentaufnahmen hypothetischer Anlagen projektiert werden. Lentes vermisste die Sichtweise vom Gieboldehäuser Neubaugebiet aus.

Ebenso wie andere Ausschussmitglieder zweifelte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) den Sinn eines weiteren Gutachtens an und hob die Unabhängigkeit der auch vom Landkreis als ausreichend betrachteten Studie hervor. Die simuliert an verschiedenen Orten den jeweiligen Blickwinkel auf Windräder am Höherberg und Pinnekenberg und kommt zu dem Schluss, dass die Landschaft nicht überfrachtet werde.

„Ob und in welcher Menge tatsächlich Windräder gebaut werden, hängt von den Investoren ab, die Einzelanträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz stellen müssen“, betonte Dornieden. Entscheidend sei, ob der Windkraft substanzieller Raum eingeräumt werde: „Wir wollen die Bevölkerung nicht ärgern, sondern Wildwuchs und Verspargelung verhindern und die Entwicklung steuern.“

Gerhardy

Gerhardy

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In der von rund 70 Bürgern besuchten mehrstündigen Ausschusssitzung im Saal der Bilshäuser Gaststätte Zum Löwen wurde auch einzeln über die Abwägung der 2259 Eingaben – 1860 auf Unterschriftenlisten und 399 Einzeleingaben – von Behörden und Bürgern zur Standortausweisung abgestimmt. Die Flächengruppen bei Obernfeld hat die Samtgemeinde wegen Rotmilanbrutplätzen und Richtfunktrasse herausgenommen, die am Rotenberg wegen des Hattorfer Segelflugplatzes und ebenfalls wegen des Rotmilans. Gegen die Abwägungen zum Pinnekenberg stimmte Theo Sommer, gegen die Festlegung eines 500-Meter-Mindestabstands zur Wallfahrtsstätte Höherberg wie bei einem Aussiedlerhof stimmte Hörschelmann.

Wie tief sich viele Betroffene in das Thema hineingekniet haben, zeigen die teilweise sehr umfangreichen Eingaben. In vielen Fällen wird sich auf Gutachten, Bestimmungen und Studien berufen, die Zerstörung des Landschaftsbildes und der Naturschutz, die Minderung von Lebensqualität und Immobilienwert ebenso ins Feld geführt wie gesundheitliche Risiken durch Schlagschatten, Lärm und Infraschall.

Lentes

Lentes

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Es gibt aber auch Stimmen, die sich unter Verweis auf Gewerbesteuer, Arbeitsplätze und Energiewende für Windräder stark machen. In der Einwohnerfragestunde des Fachausschusses wurde unter anderem moniert, dass die Samtgemeinde nur mit Textbausteinen auf intensiv ausgearbeitete Einwände reagiert habe. Viele Punkte seien für die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht relevant, hielt dem Dornieden entgegen.  Weitere Fragen drehten sich um das Windpotenzial und Möglichkeiten zur Begrenzung der Anlagenzahl. Die gibt es weder durch Erreichen der Energieautarkie in der Samtgemeinde noch im Flächennutzungsplan. Keller: „Die Zumutbarkeitsgrenzen sind bundesweit definiert und unabhängig von Befindlichkeiten Einzelner – auch in puncto Gesundheit.“

Dornieden

Dornieden

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Das vorerst letzte Wort über die Planänderung hat am Mittwoch, 14. November, der Samtgemeinderat. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Wollbrandshausen. Anschließend folgt ein zweites Auslegungsverfahren mit einem weiteren Abwägungsprozess. Dornieden geht davon aus, dass bis Mitte Mai 2013 kein neues Windrad errichtet werden kann. Ein endgültiger Ratsbeschluss sei bis Februar zu erwarten. Der  müsse dann noch dem Kreis als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

Sommer

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