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Zukunftsvertrag: Diskussion über Steuererhöhungen

Herbold erwartet „zähes Ringen“ Zukunftsvertrag: Diskussion über Steuererhöhungen

Eisern sparen und dafür zehn Millionen Euro vom Land bekommen oder auf Entschuldungshilfe verzichten und frei über den Etat der Stadt entscheiden – vor dieser Entscheidung steht der Duderstädter Finanzausschuss. Nach dreieinhalb Monaten Debatte über einen Zukunftsvertrag mit dem Land liegt den Finanzexperten des Stadtrats ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.

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Stehen zur Diskussion: Steuern für Flächen und Betriebe.

Quelle: Blank

Duderstadt. Doch trotz des erklärten Willens aller Ratsfraktionen, den Zukunftsvertrag abschließen zu wollen, wird es Widerstand geben. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung ist eine Anhebung von Grundsteuer A und B vorgesehen, die Gewerbesteuer soll jedoch nur bedingt erhöht werden.

Das heißt, Betriebe würden nur dann verstärkt zur Kasse gebeten , wenn das Steueraufkommen eine bestimmte Summe unterschreitet, während für landwirtschaftlich genutzte Flächen (Grundsteuer A) und Baugrundstücke (Grundsteuer B) der Steueranstieg feststünde. Das werden Grüne und SPD nicht mittragen.

Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzende Doris Glahn bereits, die Sozialdemokraten würden einer einseitigen Belastung von Grundstückseigentümern nicht zustimmen . Die Grünen werden im Ausschuss einen eigenen Vorschlag zur Diskussion stellen. Ein Schreiben von Fraktionschef Hans Georg Schwedhelm unterlegt die Grünen-Position mit Zahlen: Die sehen eine geringere Anhebung der Grundsteuern (im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag) vor, weisen jedoch eine verbindliche Erhöhung der Grundsteuer aus.

Von einem „zähen Ringen“ im Finanzausschuss geht vor diesem Hintergrund der Vorsitzende der Mehrheitsgruppe von CDU und FDP, Hans-Helmut Herbold, aus. Zum einen müsse geprüft werden, ob der Verwaltungsvorschlag die Forderung der Gruppe erfülle, die Bürger so gering wie möglich zu belasten. Zum anderen sollte möglichst eine Einigung mit den anderen Fraktionen erreicht werden, so Herbold.

Der  Finanzausschuss tagt am Dienstag, 5. Februar. Beginn des öffentlichen Teils ist um 17 Uhr im Sitzungssaal (Zimmer 8) des Stadthauses, Worbiser Straße 9.
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Die Rekordsumme von 130 Millionen Euro fließt in die Kassen Hildesheims, als Entschuldungshilfe des Landes. Die Stadt hat am 20. Dezember, als 29. niedersächsische Kommune, einen Zukunftsvertrag mit der Landesregierung unterzeichnet. Auch Duderstadt strebt eine solche Vereinbarung an. Hier geht es um knapp zehn Millionen Euro, mit denen ein Großteil der Kassenkredite der chronisch defizitären Stadt getilgt werden soll.

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