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Zukunftsvertrag Duderstadt: Im Stadthaus auf der Tagesordnung

Millionenhilfe Zukunftsvertrag Duderstadt: Im Stadthaus auf der Tagesordnung

Zukunftsvertrag, Besetzung des Aufsichtsrats der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB), Bebauungsplanänderung für das Schulzentrum Auf der Klappe und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Hilkerode stehen auf der Tagesordnung des Duderstädter Stadtrats. Beginn der öffentlichen Sitzung am morgigen Donnerstag, 7. Februar, ist um 17 Uhr.

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Seit drei Monaten diskutiert: Die notwendigen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen.

Quelle: Archiv

Duderstadt. Debatten sind bei allen Punkten zu erwarten. Beim Zukunftsvertrag geht es um ein Entschuldungsabkommen mit dem Land. Duderstadt würde sich verpflichten, ab 2014 zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, das heißt auf neue Schulden zu verzichten. Über die notwendigen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen im chronisch defizitären Etat wird seit dreieinhalb Monaten diskutiert. Im Gegenzug bietet das Land knapp zehn Millionen Euro als Entschuldungshilfe an.

Die Neubesetzung des EWB-Aufsichtsrates erzwang die SPD mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dessen Spruch muss der Rat nun umsetzen. Der Bebauungsplan Auf der Klappe soll geändert werden, um im Bereich des Berufsbildungszentrums (BBZ) den Aufbau eines betrieblichen Ausbildungszentrums zu ermöglichen. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Hilkerode ist ein Antrag der Grünen-Ratsfraktion.

Der Rat tagt im Sitzungssaal (Zimmer 8) des Duderstädter Stadthauses, Worbiser Straße 9. Beginn: Donnerstag, 7. Februar, 17 Uhr.
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Eisern sparen und dafür zehn Millionen Euro vom Land bekommen oder auf Entschuldungshilfe verzichten und frei über den Etat der Stadt entscheiden – vor dieser Entscheidung steht der Duderstädter Finanzausschuss. Nach dreieinhalb Monaten Debatte über einen Zukunftsvertrag mit dem Land liegt den Finanzexperten des Stadtrats ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.

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