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Zukunftsvertrag Duderstadt: Parteien uneins bei Steuererhöhungen

Sparen allein reicht nicht Zukunftsvertrag Duderstadt: Parteien uneins bei Steuererhöhungen

Die Rekordsumme von 130 Millionen Euro fließt in die Kassen Hildesheims, als Entschuldungshilfe des Landes. Die Stadt hat am 20. Dezember, als 29. niedersächsische Kommune, einen Zukunftsvertrag mit der Landesregierung unterzeichnet. Auch Duderstadt strebt eine solche Vereinbarung an. Hier geht es um knapp zehn Millionen Euro, mit denen ein Großteil der Kassenkredite der chronisch defizitären Stadt getilgt werden soll.

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Geplante Sparmaßnahmen: Kürzung der Ortsratsmittel, Reduzierung der Straßenbeleuchtung und Anhebung der Parkgebühren.

Quelle: Lueder

Duderstadt/Hannover. Dafür wird es langsam eng. Zwar läuft die Frist zum Abschluss eines Zukunftsvertrages noch bis Ende März. Doch von 1,26 Milliarden Euro , die zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen zur Verfügung stehen, sind – Stand 25. Januar – bereits 927 Millionen Euro vergeben.

Die restliche Geldmenge könnte in den nächsten Tagen noch sinken. Bereits am 8. Februar tagt die zuständige Kommission, die dem Innenminister jeweils die Gewährung weiterer Entschuldungshilfen empfiehlt. Und Duderstadt erwirbt erst mit Abschluss eines Zukunftsvertrages Anspruch auf die Landeshilfe. „Eine Reservierung von Mitteln gibt es auch im Fall der Stadt Duderstadt nicht“, stellt Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig klar.

Seit Oktober ringen hier die Ratsfraktionen darum, wie die Stadt ihren Teil des Vertrages, den Verzicht auf neue Schulden während eines Zeitraums von zehn Jahren, erfüllen kann. Im November einigten sich die Parteien auf ein Sparpaket, ohne jedoch dieses Ziel zu erreichen. Seitdem ist die Debatte nicht voran gekommen, monieren zumindest die Oppositionsfraktionen von WDB, Grünen und SPD. Einzig die Mehrheitsgruppe von CDU und FDP spricht von Fortschritten.

25 Sparmaßnahmen

Bei 25 Sparmaßnahmen besteht zwischen den Fraktionen Einigkeit: Weniger Geld gäbe es beispielsweise für die Ortsräte, die damit auch die Spielplätze in den Dörfern unterhalten, oder für die Straßenbeleuchtung ; erhöht werden sollen die Parkgebühren oder die Hundesteuer . Es bleibt jedoch ein wesentlicher Stolperstein auf dem Weg zu einem schuldenfreien Etat, der erstmals 2014 erreicht werden könnte: „Der einzige Punkt, der noch geklärt werden muss, sind die Hebesätze der Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer“, macht USD-Fraktionsvorsitzender Thomas Gerlach deutlich.

Zwar melden die Fraktionen auch bei anderen Punkten Diskussionsbedarf an (die SPD hält das Sparen beim Personal für fragwürdig, die WDB Kürzungen bei der Kindergartenbeförderung für bedenklich und will die Verwaltungsstellen weiterhin zum Thema machen). Wirklich entscheidend in der Debatte sind jedoch die verbliebenen Differenzen bei den Steuern für Grundstückseigentümer und Betriebe. Hier prallen die politischen Positionen unverändert aufeinander.

„Unser Eindruck ist, dass die CDU und die Verwaltung die Grundsteuer A und B erhöhen, aber nicht an die Gewerbesteuer gehen will. Diesem Verfahren werden wir nicht zustimmen“, erklärt Hans-Georg Schwedhelm (Grüne). SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Glahn stellt klar: „Eine Zustimmung kommt nicht in Frage, wenn es zu einer einseitigen Belastung von Mietern und Grundstückseigentümern durch eine Erhöhung der Grundsteuer kommt.“

Gruppenvorsitzender Hans-Helmut Herbold (CDU und FDP) stellt diesen Vorhaltungen lediglich eine allgemeine Formulierung entgehen: Die finanziellen Belastungen für die Bürger sollten möglichst gering gehalten werden. „Wir sind nach wie vor enttäuscht über die geringen eigenen Impulse aus der CDU-Fraktion“, kommentiert Lothar Dinges (WDB).

Die Chance für eine Einigung gibt es am heutigen Montag. Die Parteien treffen sich zu einem so genannten interfraktionellen Gespräch. Ein weiteres Treffen ist für kommenden Montag geplant, am Dienstag, 5. Februar, tagt der Finanzausschuss. Am Mittwoch, 6. Februar, trifft sich der Verwaltungsausschuss, am Donnerstag, 7. Februar, kommt der Stadtrat zusammen.

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Keine Einigung

Keine Bewegung bei den Bemühungen der Stadt Duderstadt um Abschluss eines Zukunftsvertrages. Seit der Absichtserklärung des Stadtrates am 29. November, das Entschuldungsabkommen mit dem Land „frühestmöglich“ abzuschließen, ist die Debatte nicht weiter gekommen. Einen Monat später ist lediglich der Termin für eine Ratssitzung im Februar in Aussicht gestellt.

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