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Zukunftsvertrag Duderstadt: Zerreißprobe für Stadtrat

Streit im Finanzausschuss Zukunftsvertrag Duderstadt: Zerreißprobe für Stadtrat

Alle Parteien im Duderstädter Stadtrat wollen den Zukunftsvertrag, über das Wie sind sie tief gespalten. Es geht darum, wo Ausgaben gekürzt und welche Einnahmen erhöht werden. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung rief im Finanzausschuss den heftigen Widerstand der Oppositionsfraktionen hervor. „Nur über meine Leiche“, entfuhr es Lothar Dinges zum Schluss der knapp fünfstündigen Debatte.

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Heute entscheidet der Rat: Bislang sind die Fraktionen beim Zukunftsvertrag tief gespalten.

Quelle: Thiele / Montage: Oestenkaer

Duderstadt. Seine WDB wie auch Grüne und SPD befürchten, dass die Bezieher kleiner Einkommen am stärksten leiden, werden die Steuern einseitig erhöht. Knackpunkt sind die Hebesätze. Laut Verwaltungsvorschlag sollen Grundsteuer A und B steigen, während die Gewerbesteuer auf Drängen der CDU nicht angetastet wird.

Die Christdemokraten wollten eine klare Botschaft aussenden, „wir wollen wirtschaftsfreundlich sein“, erklärte Bernd Frölich. Die Folge: CDU, FDP und USD stimmten im Ausschuss für den Beschlussvorschlag, WDB, Grüne und SPD lehnten ihn in allen Punkten ab.

Seit Oktober wird in Duderstadt um den Zukunftsvertrag gerungen. Die Vereinbarung mit dem Land würde der Stadt knapp zehn Millionen Euro Entschuldungshilfe aus Landesmitteln einbringen. Im Gegenzug müsste sich die Stadt verpflichten, zehn Jahre lang eisern zu sparen und ohne neue Schulden auszukommen.

Grüne schlucken gewaltige Kröten

Um diese Vorbedingung zu erfüllen, einigten sich die Fraktionen in zähen Verhandlungen auf Sparmaßnahmen in 25 Punkten. Das reicht jedoch nicht, um das erwartete Defizit der kommenden Jahre auszugleichen. Deshalb sind Steuererhöhungen unausweichlich. Dafür legte die Verwaltung ihren Plan vor, die Hebesätze von Grundsteuer A (derzeit 360 Prozent) und B (380 Prozent) auf jeweils 415 Prozent zu erhöhen.

Die Gewerbesteuer (360 Prozent) soll jedoch nur dann angehoben werden, wenn das Steueraufkommen die Marke von sieben Millionen nicht erreicht.

Da dies der einzig strittige Punkt sei, solle darüber zuerst abgestimmt werden, schlug Hans Georg Schwedhelm (Grüne) vor. Er machte deutlich, bei den 25 zuvor verhandelten Sparmaßnahmen hätten die Grünen „gewaltige Kröten schlucken müssen“. Seine unausgesprochene Botschaft war: Würde die CDU sich bei der Gewerbesteuer bewegen, könnte die Opposition für sie schmerzhaften Kompromissen zustimmen.

Das lehnte die CDU jedoch ab. Die Folge: Jeder einzelne bereits verhandelte Punkte wurde neu diskutiert, in informeller Runde gefundene Kompromisse galten nicht mehr. Kürzungen bei der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche, der Ortsratsmittel, bei der Kindergartenbeförderung, den Personalkosten wurden noch einmal kontrovers debattiert. Heftige Kritik gab es von Matthias Schenke (SPD) an der Vorarbeit der Verwaltung. Er monierte fehlende Zahlen und missverständliche Darstellungen.

Frölich sieht keinen Verhandlungsspielraum

Frölich warf daraufhin der Opposition eine „Show“ vor. Schwedhelm hielt ihm entgegen: „Diese Situation, in der wir jetzt stecken, haben doch Sie verursacht.“ Dinges pflichtete bei: „Wenn wir uns bei den Steuerhebesätzen geeinigt hätten, wären wir längst fertig. Wir sind jetzt gezwungen, klein-klein zu diskutieren.“

Die WDB brachte einen eigenen Vorschlag zu den Hebesätzen ein, dem sich Grüne und SPD anschlossen. Demnach sollten Grundsteuer A auf 430 Prozent, B auf 395 Prozent und die Gewerbesteuer auf 380 Prozent steigen.  So würden die Lasten des Zukunftsvertrages gleichmäßig verteilt.

Das lehnte die CDU ab. Er sehe keinen Verhandlungspielraum, so Frölich. Die Enttäuschung bei den Oppositionsfraktionen war groß. „Wir waren ganz dicht dran. Wir hätten heute in diesem Saal den Zukunftsvertrag einstimmig verabschieden können.“ Das scheiterte. Am heutigen Donnerstagabend entscheidet der Stadtrat.

Ob und mit welcher Mehrheit der Zukunftsvertrag auf den Weg gebracht wird, ist nach der turbulenten Finanzausschusssitzung ungewiss.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates am heutigen Donnerstag, 7. Februar, beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Worbiser Straße 9.
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