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Zukunftsvertrag Duderstadt: Zerreißprobe für Stadtrat Kommentar: Gespür fehlt

Streit im Finanzausschuss

Kommentar: Gespür fehlt

Spielt es eine Rolle, ob der Zukunftsvertrag einstimmig verabschiedet wird? In der Sache nicht, die Mehrheit steht. Politisch wären Gegenstimmen aber verheerend. Das Klima im Stadtrat wäre auf Jahre vergiftet. Den Preis dafür würde die CDU zahlen.

Heute entscheidet der Rat: Bislang sind die Fraktionen beim Zukunftsvertrag tief gespalten.

© Thiele / Montage: Oestenkaer

Die Gewerbesteuer ist mehr als eine fiskalische Größe, sie ist ein Symbol. Sachlich haben die Christdemokraten zwar gute Argumente gegen eine Erhöhung zu diesem Zeitpunkt: Wirtschaftsfreundlichkeit ist ein zulässiges politisches Argument, das Vorhalten von (Steuererhöhungs-) Reserven ein cleveres taktisches.

Dennoch wäre das Beharren der CDU auf ihrer Position ein schwerer strategischer Fehler. Es macht sie angreifbar – Stichwort soziale Gerechtigkeit – und verhindert die Zustimmung der Opposition. Das Gespür dafür fehlt, die Haltung der Union im Ausschuss erscheint nicht als sachlich begründet, sondern als Kraftmeierei.

Wenn es dabei bleibt, ist der Zukunftsvertrag mit einem Makel versehen. Und die CDU übernimmt alleine die Verantwortung für alle finanziellen Grausamkeiten. Das kann nicht in ihrem Sinne sein. Es gibt heute im Rat noch die Chance auf einen einstimmigen Beschluss.

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Zukunftsvertrag, Besetzung des Aufsichtsrats der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB), Bebauungsplanänderung für das Schulzentrum Auf der Klappe und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Hilkerode stehen auf der Tagesordnung des Duderstädter Stadtrats. Beginn der öffentlichen Sitzung am morgigen Donnerstag, 7. Februar, ist um 17 Uhr.

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