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Zukunftsvertrag: Duderstädter Stadtrat muss noch zustimmen

Land stellt Millionen in Aussicht Zukunftsvertrag: Duderstädter Stadtrat muss noch zustimmen

Jetzt kann nur noch der Stadtrat selbst den Zukunftsvertrag verhindern. Von Seiten des Landes Niedersachsen steht das Angebot von 9,88 Millionen Entschuldungshilfe, bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Wedelich, auf Tageblatt-Anfrage.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Duderstadt. Die Finanzierungshilfe zur Tilgung der Duderstädter Kassenkredite kann also fließen, „vorbehaltlich der Zustimmung des Duderstädter Rates“, betonte Wedelich. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 20. Februar abschließend über den Zukunftsvertrag beraten. Bereits am heutigen Dienstag, 11. Februar, steht er auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.

Die Grundsatzentscheidung über den Zukunftsvertrag fiel im Rat vor einem Jahr. Nach monatelanger Spardebatte – Duderstadt muss um Gegenzug für die Entschuldungshilfe zehn Jahre auf neue Schulden verzichten – stimmte die CDU/FDP-Gruppe im Rat für den Abschluss.

Weil sich die Gruppe jedoch nicht auf eine höhere Gewerbesteuer festlegen wollte, lehnte die Opposition den Zukunftsvertrag geschlossen ab. 18 zu 13 lautete das Abstimmungsergebnis.

Seitdem verhandelten Stadt und Landesregierung über die Details des Vertrags. So stand die Höhe der Entschuldungshilfe lange nicht fest. Duderstadt hoffte auf knapp zehn Millionen Euro, die wird die Stadt nun voraussichtlich bekommen. Stimmt der Stadtrat dem Zukunftsvertrag zu, wird er voraussichtlich Anfang März von Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Duderstadt unterzeichnet.

Der Finanzausschuss tagt am Dienstag (11. Februar) ab 15 Uhr im Stadthaus, Worbiser Straße 9.
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