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Zukunftsvertrag: Kaum Fortschritt und offene Fragen

Keine Einigung Zukunftsvertrag: Kaum Fortschritt und offene Fragen

Keine Bewegung bei den Bemühungen der Stadt Duderstadt um Abschluss eines Zukunftsvertrages. Seit der Absichtserklärung des Stadtrates am 29. November, das Entschuldungsabkommen mit dem Land „frühestmöglich“ abzuschließen, ist die Debatte nicht weiter gekommen. Einen Monat später ist lediglich der Termin für eine Ratssitzung im Februar in Aussicht gestellt.

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Zeit läuft: 31. März ist Stichtag für den Zukunftsvertrag.

Quelle: Blank

Duderstadt. Mit viel Aufwand und unter großem Druck hatten Verwaltung und Rat im Oktober und November nach Möglichkeiten gesucht, künftig ohne neue Schulden auszukommen. Die Vorlage eines ausgeglichenen Etats ist Vorbedingung für den Zukunftsvertrag mit dem Land. Das würde im Gegenzug einen Großteil der Alt-Schulden übernehmen. Wie die Stadt ihren Teil des Abkommens erfüllen kann, wollte der Rat ursprünglich am 29. November beschließen, mehr als die Absichtserklärung kam jedoch nicht heraus.

Trotz einer Einigung der Fraktionen auf Sparmaßnahmen im Volumen von bis zu 1,8 Millionen Euro pro Jahr blieben wesentliche Fragen offen. Erstens ist ungeklärt, wie ein verbleibendes Defizit in der Etatplanung für die nächsten Jahre (von bis zu knapp 1,2 Millionen Euro) beseitigt werden soll.

Zweitens listete der Rat im Beschluss vom 29. November eine Reihe von Positionen auf, deren Realisierbarkeit und Sparvolumen noch offen sind – so ist unklar, ob und wie die Abwasserbeseitigung an Dritte übergeben werden kann (hier sollen bis zu 568 000 Euro pro Jahr eingespart werden); auch der Vorschlag eines „Bürgerwalds“, der Verkauf der städtischen Forsten an regionale Akteure, ist nicht ausformuliert oder bezifferbar.

Drittens wurde Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) beauftragt, mit dem Land über eine Reihe von millionenschweren Investitionsvorhaben wie dem Bau des Rückhaltebeckens Hahle oder des Kreisels an der Schindangerbrücke zu verhandeln.

Das ist unveränderter Sachstand, wie eine aktuelle Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden im Rat zeigt. Auf die Frage, ob es Fortschritte seit November gegeben habe, stellt Doris Glahn (SPD) klar fest: „Eine neue Beschlusslage gibt es nicht.“ „Nicht wirklich“ ist die Formulierung von Lothar Dinges (WDB). Hans Georg Schwedhelm (Grüne) verweist auf den bereits erreichten Konsens und fügt hinzu: „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es einen Beschluss, wie nach dem Zeitplan vorgesehen, Ende November im Rat gegeben.“

Bei der Frage nach den noch bestehenden Knackpunkten spricht Hans-Helmut Herbold (Gruppe CDU/FDP) von „kleinen Unstimmigkeiten“ während Thomas Gerlach (USD) deutlich die fehlende Einigung bei Steuererhöhungen benennt. Auch die WDB verweist darauf. Die Grünen betonen: Sollten Grundsteuer A und B erhöht werden, müsse auch die Gewerbesteuer als Einnahmequelle genutzt werden. Die SPD sieht Verhandlungsbedarf bei den Personalkosten. Es fehlten Aussagen, wie angestrebte Einsparungen erreicht werden sollten.

Sind die Parteien trotz dieser offenen Punkte für einen Zukunftsvertrag und rechnen die Vorsitzenden mit einem Abschluss? „Ja“, sagt SPD-Chefin Glahn. „Wir sehen keine Alternative“, erklärt USD-Vorsitzender Gerlach, der gute Chancen für einen Abschluss sieht. Grünen-Chef Schwedhelm sagt: „Wir sind weiterhin für den Zukunftsvertrag. Wir rechnen mit einem Abschluss und einem Ratsbeschluss bis Mitte Februar.“

WDB-Vorsitzender Dinges ist zurückhaltender: „Eigentlich ja – aber wir haben große Bedenken“, formuliert er mit Blick auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen. Der Abschluss eines Zukunftsvertrages sei „wahrscheinlich, aber noch nicht sicher“. Vorsichtig ist das Votum von Gruppen-Chef Herbold. Er erklärt, CDU und FDP gingen „zum gegenwärtigen Standpunkt davon aus, dass es zum Abschluss des Zukunftvertrages kommt.“ Die Entscheidung muss spätestens bis zum 31. März fallen.

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Stadtrat muss nachsitzen

Die Debatte über den Zukunftsvertrag geht weiter. Der Duderstädter Stadtrat fällte in seiner Sitzung am Donnerstag nicht, wie im Zeitplan vorgesehen, die Entscheidung über den Abschluss des Entschuldungsabkommen mit dem Land. Grund: Trotz intensiver Beratung und weitgehender Einigung kann der Rat noch nicht darlegen, wie künftig ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Der Verzicht auf neue Schulden ist Vorbedingung für den Zukunftsvertrag.

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