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Zukunftsvertrag: Mittel des Landes begrenzt

Entschuldungshilfe Zukunftsvertrag: Mittel des Landes begrenzt

Der Duderstädter Rat drückt aufs Tempo beim Zukunftsvertrag. In zwei Wochen soll die Entscheidung fallen, ob das Entschuldungsabkommen mit dem Land abgeschlossen wird. Die Frist läuft zwar bis zum 31. März 2013, doch sind die Mittel begrenzt.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Hannover . 1,26 Milliarden Euro stehen als Beihilfe für Schuldenstädte zur Verfügung. 27 Kommunen haben bereits Entschuldungsverträge abgeschlossen. Sie haben zusammen ein Volumen: 795 Millionen Euro. Damit sind knapp zwei Drittel der Gelder bereits vergeben.

Die Stadt Duderstadt stellte zwar bereits am 30. September 2011, nach einem Grundsatzbeschluss des Rates am Vortag, einen Antrag auf Entschuldungshilfe in größtmöglicher Höhe. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Der entsteht erst mit Abschluss eines Zukunftsvertrages, erläutert Vera Wucherpfennig, Pressesprecherin des niedersächsischen Innenministeriums. Erst müssten vollständige Unterlagen eingereicht werden – unter anderem die Haushaltsplanung der kommenden Jahre – dann berate eine Entschuldungskommission aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums, bevor Innenminister Uwe Schünemann (CDU) über den Abschluss eines Zukunftsvertrages entscheide, erläutert Wucherpfennig die Schrittfolge.

Duderstadt steht noch am Anfang. Diskutiert wird derzeit, wie in den kommenden zehn Jahren ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann. Da klafft voraussichtlich eine Lücke von rund 24 Millionen Euro. Der Verzicht auf neue Schulden ist jedoch Voraussetzung für die Landeshilfe (von voraussichtlich knapp zehn Millionen Euro) zur Tilgung der Altschulden. Nachdem die Verwaltung vor vier Wochen 20 Sparvorschläge vorlegte, die das Defizit jedoch nicht decken, sollen Rat und Bürger nun weitere Sparideen einbringen.

Möglichkeiten dazu bieten die Ortsräte in dieser Woche (siehe rechts) und eine Bürgerinfo am Dienstag, 20. November, im Duderstädter Rathaus (19.30 Uhr). Über den Zukunftsvertrag entscheidet der Rat am Donnerstag, 29. November. Bei einem Ja kann Duderstadt auf Geld vom Land hoffen. „Derzeit sind noch ausreichend Mittel vorhanden“, sagt Wucherpfennig.

Sitzungstermine der Ortsräte in den Duderstädter Ortsteilen am heutigen Mittwoch: Mingerode (Elfer-Ratskeller, 17 Uhr), Fuhrbach (Hotel Zum Kronprinzen, 18 Uhr), Tiftlingerode (Bürgerhaus, 19 Uhr), Desingerode/Esplingerode/Werxhausen (Werxhäuser Bürgerhaus, 20 Uhr); am morgigen Donnerstag: Gerblingerode (Hotel Hahletal, 18 Uhr), Duderstadt (Rathaus, 19 Uhr), Nesselröden (Dorfgemeinschaftshaus, 20 Uhr); am Freitag, 16. November: Immingerode (Mehrzweckhalle, 19 Uhr), Westerode, (Gaststätte Kellner, 20 Uhr). lo
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Zukunftsvertrag

Sämtliche Ortsräte der Stadt Duderstadt tagen in dieser Woche. Ein Thema steht bei allen auf der Tagesordnung: der mögliche Abschluss eines Zukunftsvertrages der Stadt Duderstadt mit dem Land. Wie stehen die Ortsräte und die Menschen in den Dörfern zum Zukunftsvertrag? Wo wollen sie sparen, um die Entschuldungshilfe des Landes zu bekommen? Eine erste Übersicht.

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