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Zukunftsvertrag? Nicht auf Biegen und Brechen

Unterschiedliche Voten Zukunftsvertrag? Nicht auf Biegen und Brechen

Sämtliche Ortsräte der Stadt Duderstadt haben in der vergangenen Woche getagt. Ein Thema stand bei allen auf der Tagesordnung: der mögliche Zukunftsvertrag der Stadt Duderstadt mit dem Land. Wie stehen die Ortsräte und die Menschen in den Dörfern zum Zukunftsvertrag? Eine Übersicht über das Stimmungsbild in einigen Ortsteilen.

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Bürgerinfo im Rathaus: Heute geht es ums Sparen bei Energie und Spielplätzen oder die Erhöhung von Hundesteuer und Parkgebühren.

Quelle: Blank

Duderstadt. „Wir sind dabei. Wir können das nicht vorbeigehen lassen“, gibt Ortsbürgermeister Lothar Koch (CDU) die Haltung des Ortsrats von Brochthausen und Langenhagen wieder. Einhellig habe sich das Gremium für den Zukunftsvertrag ausgesprochen. Verantwortungsbewusst sei im Ortsrat in öffentlicher Sitzung diskutiert worden. Konkrete Sparvorschläge seien nicht gemacht worden, einig sei sich der Ortsrat jedoch, dass zwei Grundsätze gelten sollten: „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt Koch. Und der Bürger solle bei den Sparbemühungen möglichst geschont werden. Zunächst sollten alle Möglichkeiten der Ausgabenkürzung ausgeschöpft werden, bevor über Einnahmeerhöhungen gesprochen werde.

Kämmerer: H. Bernd

Kämmerer: H. Bernd

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„Zustimmung, aber nicht um jeden Preis“, sei die Stimmung in Nesselröden, fasst Ortsbürgermeister Bernd Frölich (CDU) nach der Ortsratssitzung zusammen. In offener Diskussion mit den anwesenden Bürgern seien Ideen und Argumente ausgetauscht worden. „Dabei machte Kämmerer Helmut Bernd immer wieder Wechselwirkungen deutlich“, berichtet Frölich. Als Beispiel nennt er einen Vorschlag eines Bürgers zur Zusammenfassung von Schulen und Kindergärten. Schließlich habe der Ortsrat dem Kämmerer konkrete Prüfaufträge mitgegeben, darunter die Idee eines Bürgerwalds. Nach dem Vorbild der Realgemeinden könnten 700 Hektar städtischen Waldes an Bürger der Region verkauft werden.

An den gewählten Volksvertretern werde letztlich die Entscheidung über den Zukunftsvertrag hängen bleiben, sagt Westerodes Ortsbürgermeister Bernward Vollmer (CDU) nach der Ortsratssitzung. Ein merkliches Interesse in der Bevölkerung am Thema sei nicht zu erkennen gewesen: „Nicht mehr und nicht weniger Zuhörer als sonst haben als Zuhörer an der Sitzung mit Kämmerer Helmut Bernd teilgenommen.“ Mögliche Auswirkungen des Zukunftsvertrages auf die Infrastruktur des Ortsteils, beispielsweise Kindergarten und Mehrzweckgebäude, seien angesprochen worden, so Vollmer. Ein klares Meinungsbild habe es aber nicht gegeben.

Nach intensiver Diskussion über den Zukunftsvertrag, aber ohne Beschluss ist der Ortsrat Breitenberg auseinander gegangen. „Wir wollen uns weiter informieren lassen, werden die Debatte in den Ausschüssen, in der Bürgerinformation und im Internet weiter verfolgen“, sagt Ortsbürgermeister Karl Heinz Meyna (CDU). Im Ortsrat sei es in erster Linie um die Information der Ortsratsmitglieder und der anwesenden Bürger gegangen. Wie die Stimmung im Ort mit Blick auf den Zukunftsvertrag sei? „Wir sind völlig offen“, so Meyna.

Die Dimensionen des Themas seien deutlich geworden, sagt Immingerodes Ortsbürgermeister Stefan Stollberg (CDU) nach der Ortsratssitzung. „Außer bei der Mehrzweckhalle – und die brauchen wir – können wir nicht sparen“, macht er für seinen Ortsteil deutlich. Kritisch sei in der Sitzung auch der Vorschlag der Verwaltung zur Beförderung der Kindergartenkinder kommentiert worden. „Dennoch denke ich, dass der Zukunftsvertrag Sinn macht, aber nicht auf Biegen und Brechen“, so Stollberg.

Ein grundsätzliches und mehrheitliches Ja hat der Ortsrat Duderstadt zum Abschluss des Zukunftsvertrages abgegeben. „Obwohl uns sehr wohl bewusst ist, dass das für die Ortsräte erhebliche Einschränkungen bringt“, so Duderstadts Ortsbürgermeister Hubertus Werner (CDU). Auch wenn die Stadt die Vereinbarung nicht abschließe, müsse ja trotzdem weiter gespart werden. „Eigentlich ist der Zukunftsvertrag ja nur ein Verschiebebahnhof, die Bürger müssen die Schulden in jedem Fall bezahlen. Auf was man sich dabei einlässt, das wird erst die Zeit zeigen“, gibt Werner zu bedenken.

Von Ulrich Lottmann, Heinz Hobrecht und Anne Eckermann

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Votum zu Verwaltungsstellen

Der Ratsbeschluss zur Fortführung der Verwaltungsstellen bis 2016 sei nicht rechtswidrig, erklärt die Stadt Duderstadt. Sie reagiert damit auf ein Schreiben von Ratsherr Pascal Schwedhelm (WDB). Dieser hatte die Abstimmung vom 18. Oktober rechtlich in Frage gestellt und eine Wiederholung des Votums gefordert. Auch inhaltlich kritisierte Schwedhelm den Beschluss scharf.

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