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Zukunftsvertrag? Nicht auf Biegen und Brechen Ausschusssitzung und Bürgerinfo

Duderstädter Stadtrat

Ausschusssitzung und Bürgerinfo

Mit einer Reihe von Sparideen gehen die Parteien im Duderstädter Stadtrat in die Finanzausschusssitzung am heutigen Dienstag. In den Listen der Fraktionen, die dem Tageblatt vorliegen, werden beispielsweise vorgeschlagen:

Bürgerinfo im Rathaus: Heute geht es ums Sparen bei Energie und Spielplätzen oder die Erhöhung von Hundesteuer und Parkgebühren.

© Blank

Die Reduzierung der Energiekosten im Stadthaus durch Schließung an sogenannten Brückentagen oder der Verkauf des städtischen Waldes an regionale Interessenten (CDU/FDP-Gruppe); Festlegung von Untergrenzen bei Schülerzahlen und gegebenenfalls Schließung von Schulstandorten oder eine Aufgabenreduzierung und gegebenenfalls Verkleinerung beim Bauhof (WDB); Konzepte zu Schul-, Kindergarten- und Feuerwehrstandorten und Verzicht auf den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Hahle (Grüne); Nutzung des Rathauses für private Zwecke oder Erhöhung von Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B (SPD). Die mögliche Schließung des Hallenbads oder die Zusammenlegung von Kindergärten und Grundschulen war von der USD bereits ins Gespräch gebracht worden.

Vertreter aller Fraktionen haben sich am gestrigen Montagabend bei einem Treffen über diese Listen gebeugt. Im öffentlichen Teil des Finanzausschusses wird das Ergebnis zu hören sein. Beginn am heutigen Dienstag ist im Sitzungssaal des Stadthauses, Worbiser Straße 9, um 16 Uhr.
Informationen zum Zukunftsvertrag und die Möglichkeit, über Sparvorschläge zu diskutieren, gibt es am heutigen Dienstagabend. Um 19.30 Uhr beginnt im Rathaus, Marktstraße 66, eine Bürgerinformation zum Thema.

Weitere Beratungsfolge: Geplant sind eine weitere Finanzausschusssitzung (27. November) und die abschließende Beratung im Stadtrat am 29. November.

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Votum zu Verwaltungsstellen

Der Ratsbeschluss zur Fortführung der Verwaltungsstellen bis 2016 sei nicht rechtswidrig, erklärt die Stadt Duderstadt. Sie reagiert damit auf ein Schreiben von Ratsherr Pascal Schwedhelm (WDB). Dieser hatte die Abstimmung vom 18. Oktober rechtlich in Frage gestellt und eine Wiederholung des Votums gefordert. Auch inhaltlich kritisierte Schwedhelm den Beschluss scharf.

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