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12 000 Securenta-Klagen: Sechs Richter mehr für Landgericht Göttingen

Personal-Aufstockung 12 000 Securenta-Klagen: Sechs Richter mehr für Landgericht Göttingen

„Das Securenta-Verfahren stellt das Landgericht Göttingen vor eine Herausforderung, wie wir sie personell, organisatorisch und technisch in der Niedersächsischen Justiz noch nie hatten.“ Das hat die neue Justizministerin des Landes, Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), bei ihrem Antrittsbesuch im Landgericht Göttingen gesagt.

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Unter Akten: Karl-Helge Hupka (OLG), Antje Niewisch-Lennartz, Hans-Georg Haase (Landgericht).

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Die Ministerin, die selbst als Richterin tätig war und die kilometerlangen Reihen von Aktenrücken einzuschätzen weiß, zeigte sich „beeindruckt von der schieren Masse der Akten“. Sie sei auch beeindruckt, wie die Mitarbeiter die außerordentlich hohe Arbeitsbelastung „mit vorbildlicher Tatkraft“ und „ohne Larmoyanz“ angenommen hätten. „Das macht mich als Justizministerin stolz.“

Im Anschluss an den Besuch nannte das Ministerium erstmals offizielle Zahlen: Inzwischen habe es seit dem Jahr 2000 insgesamt 12 000 Verfahren im Zusammenhang mit Göttinger Gruppe und Securenta gegeben. Davon seien rund 3000 Verfahren abgeschlossen.

Weitere rund 4100 Klagen seien 2012 bereits verhandelt worden. In diesen Verfahren werde auf ein Sachverständigengutachten gewartet. Aktueller Anlass des Besuches sei eine neue Klagewelle in der Größenordnung von 4200 Klagen. Diese richteten sich gegen Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

Die Ministerin erklärte auf Anfrage, für die Haushaltsplanung 2014 sechs weitere Richterstellen zur Bewältigung der Göttinger Klageflut angemeldet zu haben. Weitere Stellen im nichtrichterlichen Dienst und bei Wachtmeistern kämen im Rahmen der Budgetierung hinzu.

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Neue Richterstellen
Tausende Prozessakten im Rücken: Richterin Eva Schäper bearbeitet Klagen direkt neben den Göttinger-Gruppe-Ordnern.

Das Landgericht wird in den nächsten Monaten bis zu sechs volle Richterstellen für die Bearbeitung der neuerlichen Klageflut von Geschädigten der Göttinger Gruppe und Securenta AG erhalten. Eine erste Richterin aus Braunscheig beginnt schon am 1. April, eine zweite, ebenfalls aus Braunschweig, startet am 1. Juni.

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