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250 000 Euro für Feuerwehr Friedland, 200 000 für Sporthaus Groß Schneen

Haushalt einstimmig beschlossen 250 000 Euro für Feuerwehr Friedland, 200 000 für Sporthaus Groß Schneen

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde den 10,4-Millionen-Euro-Haushalt für 2013 beschlossen sowie die Finanzplanung bis 2016. Dabei stimmte auch die SPD den Änderungsvorschlägen der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zu. Die Gruppe hatte entgegen dem ursprünglichen Plan eine Summe von 250 000 Euro für einen ersten Schritt zur Lösung der Feuerwehr-Probleme im Ort Friedland in das Zahlenwerk einsetzen lassen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Friedland. Der Ansatz für die Sanierung des Sporthauses Groß Schneen wurde hingegen auf nur noch 200 000 Euro halbiert.

Mit dem Betrag für die Friedländer Wehr, so Ute Haferburg (Grüne) sei man allerdings nicht auf einen Neubau festgelegt. Es müsse noch geprüft werden, ob ein Anbau möglich ist, der Kauf einer Halle auf dem Ziegeleigelände oder ein preiswerterer Neubau als bisher veranschlagt (1,7 Millionen Euro). SPD-Fraktionssprecherin Margot Blotevogel wiederum betonte, dass es bei der Kürzung für das Sporthaus nicht bleiben dürfe und im Folgejahr Mittel für ein neues Dach eingestellt werden müssten.

Deckungslücke von 50 000 Euro

Durch die Änderungen weist der Investitionsaushalt jetzt eine Deckungslücke von 50 000 Euro aus, so dass der auf eine Million Euro veranschlagte Kreditbedarf um 50 000 Euro steigt. Dem Kreditbedarf für den Investitionshaushalt stehen zugesagte Fördermittel für Investitionen in Dorferneuerung (Reckershausen), Städtebau (Friedland), Kindergartenumbau (Groß Schneen), Feuerwehr- (Friedland) und Sporthaussanierung (Groß Schneen) von 1,6 Millionen gegenüber.

Zwei Sperrvermerke

Das war allerdings nur durch die Erhöhung von Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B um zehn Punkte sowie der Hundesteuer (zusammen ein Plus von 58 000 Euro) möglich. Eine Kröte, so Blotevogel, die die SPD habe schlucken müssen, während Haferburg darauf verwies, die Steuererhöhung habe sich schließlich der Bürgermeister ausgedacht. CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Wollenweber erläuterte überdies zwei Sperrvermerke über je 40 000 Euro, auf die der Partner, die Grünen, Wert legten: Sie betreffen die beiden Summen für Sporthaus und Feuerwehr. Der Sperrvermerk solle sicherstellen, dass in beiden Bauvorhaben je 40 000 Euro allein für Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden.

Politik in der Gemeinde Friedland

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Haushaltsplanentwurf

„Nur mit Zähneknirschen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Ute Haferburg, werde die Gruppe aus CDU und Grünen dem Haushaltsplanentwurf Friedland für 2013 mit den geplanten Steuererhöhungen zustimmen. Das kündigte sie in der Sozialausschusssitzung an. Gleichzeitig rissen die Vorschläge aber ein, gegebenenfalls zwei, neue Löcher (bis zu 130 000 Euro) in den Haushaltsplan.

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