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70 Bürger, viele Viecher und viel Wind um eine Garage

Bauantrag 70 Bürger, viele Viecher und viel Wind um eine Garage

Verrücktes Paragrafenland Deutschland: Weil ein Hausbesitzer in einem abgelegenen Minidorf eine Doppelgarage bauen will, muss die Gemeinde eine neue Satzung erarbeiten und dazu etliche andere Behörden anhören.

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Bäuerliche Idylle: In Niedeck leben viele Menschen überwiegend oder im Nebenerwerb von der Landwirtschaft.

Quelle: Hinzmann

Zugleich bringt sie damit die Nachbarn auf die Palme und Ratspolitiker in Entscheidungsnot. Umstritten ist vor allem die Frage, ob der Ort überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist – in der eigentlichen Garagenfrage sind sich hingegen alle einig.

Es klingt so einfach: In dem kleinen Sackgassen-Dorf Niedeck in der Gemeinde Gleichen will eine Familie neben ihrem Wohnhaus eine Doppelgarage bauen. Das darf sie aber nicht, weil die zersplitterte Siedlung um eine frühere Domäne herum als Außenbereich definiert ist. Hier darf der Landkreis als zuständige Baubehörde höchstens neue landwirtschaftliche Gebäude als „privilegierte Vorhaben“ genehmigen.

Um dem Bauherren doch seine Garage zu ermöglichen, will die Gemeinde gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch eine Außenbereichssatzung aufstellen. Damit würden für den eingegrenzten Bereich um die Siedlung herum bestimmte Bauten doch erlaubt – per Antrag. Außer dem Garagenbauer dürften dann alle Hausbesitzer ihre bestehenden Gebäude maßvoll erweitern. Sie könnten zum Beispiel für die erwachsenen Kinder anbauen. Oder gibt ein Landwirt seinen Betrieb auf, dürfte er – anders als jetzt – den leeren Stall in Wohnraum umwandelt. Denn eigentlich wolle die Gemeinde mit der Außenbereichssatzung gleich für alle Niedecker etwa Gutes tun, erklärte Bauamtsleiter Friedhelm Storek.

Viele der etwa 70 Niedecker aber irritiert und besorgt es, dass mit der Satzung die Definition „Wohnen“ eine größere Bedeutung bekommt als bisher. Sie gönnen dem Nachbarn zwar seine Garage. Sie fürchten aber auch, dass im Satzungsgebiet freie Flächen mit neuen Wohnhäusern bebaut werden könnten und dürften – Neubürger aus der Stadt inklusive. Das wiederum könne zu Konflikten mit der vorherrschenden Landwirtschaft führen, wenn es den Neubürgern zu heftig aus dem Stall stinkt. Außerdem könnten sich nach ihrer Meinung Landwirte nicht mehr frei entfalten und zum Beispiel neue Ställe bauen.

„Eingestreute“ Wohnungen

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Niedeck überwiegend landwirtschaftlich geprägt, oder inzwischen eher Wohnort ist: Eine überwiegende Wohnfunktion ist Voraussetzung für eine Außenbereichssatzung. Die Gemeinde sagt, auf den 14 einbezogenen Grundstücken gebe es nur noch drei Haupterwerbslandwirte und wenige beim Finanzamt gemeldete Nebenerwerbslandwirte. Die Niedecker aber zählen deutlich mehr Familien auf, die in irgendeiner Form Landwirtschaft betreiben. Wohnungen seien nur „eingestreut“. Und genau das müsse so bleiben.

„Kann und soll es auch“, kontert Storek. Durch die Außenbereichssatzung werde kein Wohnbauland geschaffen. Allerdings könnten bestehende Gebäude behutsam erweitert und aufgewertet werden. Neubauflächen oder ähnliche Strukturveränderungen könnten nur auf Antrag und unter Rücksicht auf die landwirtschaftlichen Belange genehmigt werden. Niedeck bleibe trotz Satzung festgesetzter Außenbereich mit anderen Vorgaben als für reine Dörfer. Die Landwirtschaftskammer hat sich inzwischen auf die Seite der protestierenden Landwirte gestellt. Zugleich setzt sie sich aber auch dafür ein, dass leerstehende Hofgebäude umgenutzt werden dürften.

Die Ratspolitiker im Umwelt- und Planungsausschuss zeigten sich überrascht von der „Welle“, die der vermeintlich simple Verwaltungsakt auslöste. Sie vertagten ihre Entscheidung erst einmal.

Von Ulrich Schubert

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