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8000 Unterschriften gegen Fusion fehlen

Bürgerbegehren gescheitert 8000 Unterschriften gegen Fusion fehlen

Das Bürgerbegehren im Landkreis Göttingen zur Kreisfusion ist gescheitert. Dies teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Demnach reichte die Bürgerinitiative ProGoe rund 12 000 Unterschriften ein. Die Initiative hätte bis zum 31. Dezember mindestens 20 331 Unterschriften vorlegen müssen, um einen Bürgerentscheid gegen eine Fusion mit den Landkreisen Northeim und Osterode herbeizuführen.

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Quelle: EF

Göttingen. „Die Bürgerinitiative ist klar gescheitert mit ihrem Anliegen, jede Fusion kategorisch zu verhindern“, kommentierte Landrat Bernhard Reuter (SPD) das Ergebnis. Nun gelte weiterhin der Kreistagsbeschluss vom 29. Februar 2012, wonach der Landrat über eine Fusion verhandeln solle. Am Ende entscheide der Kreistag.

Er hoffe, dass dies auch die CDU-Fraktion im Kreistag respektieren werde und sich nun konstruktiv an den Verhandlungen beteilige. „Für eine konstruktive Zusammenarbeit reiche ich der CDU-Fraktion ausdrücklich meine Hand“, erklärte Reuter. Die Verhandlungen zur Kreisfusion werde er nun entschlossen weiterführen.

Die Initiative werde weiterkämpfen, sagte deren Sprecher Stefan Schneider. Die Bürger sollten entscheiden. Bedauerlich sei, dass bei den Göttinger Stadtbürgern das Interesse nicht groß gewesen sei. Wegen der hohen Hürde sei er skeptisch gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Harald Noack.

Eine Fusion hänge entscheidend vom neuen Landtag ab. Die Kreistage in Göttingen, Northeim und Osterode müssen bis 31. März einen Fusionsantrag beschließen. Dann haben sie Anspruch auf eine Entschuldungshilfe von bis zu 103 Millionen Euro. Den Anspruch auf Hilfe bringt der Landkreis Osterode in die Fusion ein. 

Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Ein Begehren ist erfolgreich und führt zu einem Bürgerentscheid, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Ein Bürgerbegehren im Landkreis Northeim gegen die Kreisfusion scheiterte im Oktober an zu wenigen Unterschriften. Im Landkreis Osterode erreichte ein Bürgerentscheid am 2. Dezember nicht die erforderliche Zahl Ja-Stimmen.

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Frist läuft ab

Die Bürgerinitiative „Pro Gö“ gegen eine Kreisfusion hat nur noch wenig Zeit, um die notwendige Zahl von 20 031 Unterschriften für ein Bürgerbegehren einzureichen. Jeder Bürger kann noch bis 24 Uhr am Montag, 31. Dezember, Unterschriften-Listen im Göttinger Kreishaus (auch im Briefkasten), Reinhäuser Landstraße 4, abgeben.

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