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842 Seiten für nur eine Ratssitzung

39 Tagespunkte 842 Seiten für nur eine Ratssitzung

Sie sollen eine neue stellvertretende Bürgermeisterin wählen, über die Sorgen der Göttinger Musik-Kneipen durch hohe Gema-Gebühren diskutieren und den Weg für ein neues Haus für psychisch kranke Straftäter auf dem Leineberg frei machen. Die Sitzung der Göttinger Ratspolitiker am Freitag hat es schon thematisch in sich, mit dem Lesestoff dazu erst Recht.

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Viel Stoff: Gedruckt wären die Vorlagen neun Zentimeter dick.

Quelle: Hinzmann

Göttingen . 842 Seite umfasst das Paket, von der Tagesordnung auf Seite eins über 39 Einzelpunkte mit Anlagen bis zu Anfragen des Rates. Nicht öffentliche Themen im zweiten Teil der Sitzung sind dabei noch gar nicht mit gezählt. Lesen das eigentlich alle Ratspolitiker?

„Natürlich lesen nicht alle alles“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt und erklärt warum: Die meisten Punkte würden in den vorangestellten Fachausschüssen intensiv diskutiert. Dazu würden die Themen jeweils von den Fachleuten der Fraktion genau gelesen und dann in der Partei-Runde erläutert. Er selbst lese aber mindestens alle Einleitungen und Schlussbewertungen. Wirklich neu seien zu jeder Ratssitzung nur die, überwiegend kurz gefassten, Fraktionsanträge – an diesem Freitag neun.

Ähnlich läuft das bei der CDU. Durch die Arbeit der eigenen Fachleute in den Ausschüssen und ihre Berichte in der Fraktion „haben zur Ratssitzung dann schon alle eine Ahnung, worüber sie abstimmen“, sagt Fraktionschef Fritz Güntzler. Und „man lernt mit der Zeit auch, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren“. Er räumt mit Blick auf über 800 Seiten für Freitag aber ein „dass wir langsam an Grenzen in unserem Ehrenamt kommen“.

Und: „Vielleicht sollten wir mal prüfen, ob wir diese Informationsflut tatsächlich brauchen.“ Schwerer haben es die Linken mit nur drei Abgeordneten, das Pensum zu bewältigen. „Wir lesen erst quer, sortieren vor und teilen die Themen dann unter uns auf“, erklärt Mitglied Patrick Humke. „Anders ist das nicht zu bewältigen“. Immerhin hat sich die Stadt längst von der teuren und umweltschädigenden Papierflut verabschiedet. Einladungen und Vorlagen für die Gremien werden digital an die Ratsmitglieder verschickt und online gestellt. Die Politiker haben extra mobile Computer (iPads) bekommen.

Weitere Themen am Freitag, 16. November, ab 16 Uhr im Neuen Rathaus sind eine Protestnote zur steigenden Kreisumlage (CDU/FDP), eine Resolution zum Betreuungsgeld (SPD/Linke), ein wöchentlicher Veggietag in Schulmensen (Grüne/Linke) und neue Friedhofsgebühren. Allein Tagesordnungspunkt 37, der Jahresabschluss 2011 der städtischen Entsorgungsbetriebe, umfasst 140 Seiten.

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