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A7-Ausbau: SPD kritisiert Ausschuss-Blockade

Debatte um Privatisierung A7-Ausbau: SPD kritisiert Ausschuss-Blockade

Die Debatte um die Privatisierung von Ausbau und Betrieb von Autobahnen nimmt an Schärfe zu. Freitag kritisierte der Northeimer SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier, dass ein Entschließungsantrag seiner Fraktion bereits zum zweiten Mal auf Antrag von CDU und FDP von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen worden sei.

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Autobahn 7 Archivbild

Quelle: Pförtner

Bad Gandersheim/Hannover. Das Bundesverkehrsministerium verschweige die Mehrkosten einer Privatisierung. In einem Schreiben an die frühere Präsidentin der Landesstraßenbaubehörde hatte der einem Disziplinarverfahren ausgesetzte Gandersheimer Amtschef Udo Othmer den Kostenvorteil einer staatlichen Variante für den Abschnits Salzgitter – Göttingen mit 60 Millionen Euro beziffert.

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Chef der Landesbehörde für Straßenbau geschasst

Mit massiven Mitteln geht die niedersächsische Landesregierung gegen Kritiker der Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Autobahnen im Land vor. Jüngstes Opfer: Udo Othmer, Chef der Landesbehörde für Straßenbau in Bad Gandersheim.

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