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A7-Privatisierung: Bundesregierung lenkt ein

Neue Berechnung A7-Privatisierung: Bundesregierung lenkt ein

Die Bundesregierung lenkt in der Frage der Privatisierung von Autobahnausbau und -betrieb ein. „Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof“, erklärt der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, „hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundes beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen.“

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Quelle: Archiv (Symbolbild)

Göttingen/Berlin. Bis dahin werde die Einleitung des Vergabeverfahrens gestoppt. Schminke: „Zum 15. Mai soll nun das Bundesverkehrsministerium dem Rechnungsprüfungsamt eine neue Berechnung vorlegen. Dann soll im Juni 2013 entschieden werden, ob die Reststrecke der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen konventionell oder als ÖPP-Projekt sechsspurig ausgebaut und betrieben wird.“

Bis zuletzt hatte die Bundesregierung trotz massiver Proteste und eines vom Bundesrechnungshof ermittelten Kostennachteils von 25 Millionen Euro in Niedersachsen die private Variante favorisiert und angedroht, dies auch gegen den Willen der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen durchzusetzen.

In der kommenden Woche werde er Gespräche mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und auf Staatssekretärebene über das weitere Vorgehen führen, kündigte Schminke weiter an: „Die Taschenspielertricks von CDU und FDP und alle Spekulationen haben nun ein Ende.“

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Antrag abgesetzt

Trotz des Regierungswechsels in Niedersachsen bleibt es fraglich, ob die SPD die Privatisierung von Ausbau und Betriebsdienst der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Drammetal und dem Dreieck Salzgitter stoppen kann. Erneut wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion im Bundesverkehrsausschuss am Mittwoch abgesetzt.

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